Haushaltsanträge 2009

  • 1. Antrag:

Sozialpass aufwerten
Die FWV-Fraktion beantragt, den Sozialpass wie folgt aufzuwerten:
• Ermäßigung des Kindergartenbeitrages um 75% (statt 50%)
• Zuschuß zum Schullandaufenthalt u. ä. von 75% (statt 50%)
• Kostenlose überlassung eines Leseausweises für die Bücherei
• 50%ige Kostenbeteiligung am Schulessen.
Einer weiteren Erhöhung dieser (oder anderer) Zuschüsse verschließen wir uns nicht, ebensowenig einer Erweiterung des Kreises der Berechtigten.


Begründung:
Dem Themenkreis Armut/Kinderarmut und damit verbundener Ausgrenzungsgefahren hat sich die Stadt mit der Einführung des sogenannten Sozialpasses gestellt.
Die Ausgaben beliefen sich im Jahre 2007 auf gerade mal 1080,35 € (Haushaltsstelle 4980 7000).
Für 2009 sind 6000€ eingestellt. Die finanzielle Lage der Betroffenen hat sich (u.a.durch Preis-anstiege bei Nahrungsmitteln und Energie) in den vergangenen Jahren eher verschlechtert.

 

  • 2. Antrag:

Neubürgertag - Bürgertag
Der für 2009 geplante Neubürgertag soll – wie bereits im März 2006 – in Kombination mit einem 2.Waldenbucher Bürgertag im Sinne eines Tags der offenen Tür der Stadt Waldenbuch veranstaltet werden.


Begründung:
Im Haushalt 2006 beantragten die Freien Wähler einen so genannten Bürgertag mit Besichtigungsmöglichkeit von Bauhof, Rathaus, Hallenbad und Kläranlage.
Der Bürgertag war ein Erfolg, bereichert durch die Erweiterung um den Neubürgertag. Wir freuen uns nun auf eine ebenso erfolgreiche Wiederholung.
Deshalb wollen wir auch für 2009 eine Zusammenlegung beider Veranstaltungen.
Denkbar wäre beispielsweise auch das ,,Frühlingserwachen“ mit dieser städtischen Veranstaltung zu unterstützen

 

  • 3. Antrag:

Innerstädtisches Stadtmarketingkonzept
Zusammen mit dem GHV soll eine Konzeption für ein innerstädtisches Stadtmarketingkonzept erarbeitet werden.
Hierfür sind 5000,00 € bereitzustellen.


Begründung:
In den vergangenen Jahren wurde viel für das überregionale Erscheinungs- und Verbreitungsbild der Stadt Waldenbuch getan.
Dies ist aus unserer Sicht gut gelungen.
Nun geht es darum die Stärken Waldenbuchs für die Menschen, die hier wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen sichtbar und erlebbar zu machen.
Die Identifikation der Einwohner mit den örtlichen Akteure (Unternehmen, Vereine, Kirchen, gemeinnützige Organisationen) soll erhöht werden.
Zusammen mit den Betroffenen und Beteiligten soll mithilfe eines externen Experten oder Moderators eine innerstädtische Stadtmarketingkonzeption für Waldenbuch erstellt werden.
Experten sagen: Externes Stadtmarketing beginnt zuhause!

 

  • 4. Antrag:

Stadtbücherei im Städtle?
Die Stadtverwaltung möge bei einem lang andauernden Leerstand von Geschäftsräumen im Städtle überprüfen, ob und unter welchen Konditionen dort eine Filiale der Stadtbücherei untergebracht werden kann.


Begründung:
Die Außenstelle de Stadtbücherei im Sonnenhof wird von der Bevölkerung leider nicht bzw. nur ungenügend angenommen.
Es sollte daher im jeweiligen Einzelfall geprüft werden, ob bei einem lang andauernden Leerstand von Geschäftsräumen diese nicht angemietet werden sollten, um die Filiale der Stadtbücherei näher an (potentielle) Kunden zu bringen und eine höhere Akzeptanz zu erzielen.
Möglicherweise könnten hierzu Ehrenamtliche gewonnen werden.
Ein weiterer erheblicher Vorteil wäre darin zu sehen, dass bei vorhandenem Leerstand einem Attraktivitätsverlust auch für die anderen Geschäfte und dem Einzelhandel im Städtle entgegengewirkt werden könnte.

 

  • 5. Antrag:

Dampfgrotte im Hallenbad
Die Freien Wähler beantragen, den Planansatz 9440 über 100.000,00 € für eine Dampfgrotte im Hallenbad aus dem Einzelplan 5 (Seite 158) zu streichen.


Begründung:
Wie bereits mehrfach öffentlich gesagt und geschrieben, befürworten die Freien Wähler die Investitionen für eine Optimierung der Raumnutzung, für ein Kinderplanschbecken mit Wasserpilz sowie eine Familiennische mit familienfreundlichen Einrichtungen im jetzigen Geräteraum.
Dies bereichert unser Hallenbad als FAMILIEN-Bad und ist eine Investition in die Zukunft.
Eine Dampfgrotte etwa in Konkurrenz zum Fildorado oder zur Böblinger Therme erscheint uns nicht sinnvoll.
Die 100.000,00 € sind an anderer Stelle besser einzusetzen.

 

  • 6. Antrag:

Überprüfung der Denkmalschutzwürdigkeit der Zehntscheuer.
Die Stadt möge bitte überprüfen lassen, ob die Zehntscheuer im Jahre 2009 noch als denkmalgeschützt gewertet werden kann.
Falls nein, sollten überlegungen zur Nutzung der Fläche angestellt werden.


Begründung:
Die Verwendung der Zehntscheuer taucht immer wieder in Haushaltsanträgen verschiedener Fraktionen auf. Der Bau erscheint uns heutzutage nicht mehr als Baudenkmal einstufbar. Die Bausubstanz hat sich in den Jahrzehnten sicher nicht verbessert, zudem reifen (gottlob, dank ausbleibender Zerstörung durch Kriege) immer mehr wirklich erhaltenswerte historische Gebäude heran.
Eine ehemals verständliche Beurteilung muss nicht unbedingt für alle Zeiten aufrechterhalten werden.
Der Unterhalt derzeitiger Bau- und Kulturdenkmale bringt genügend Lasten mit sich (Salem!)

 

  • 7. Antrag:

Programm „Aktiv im Alter“
Waldenbuch soll an der Ausschreibung für das Programm „Aktiv im Alter“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren und Jugend teilnehmen


Begründung:
Waldenbuch ist eine familienfreundliche Kommune. Hier sind ältere Mitbürger eine Bereicherung der Gesellschaft. Vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Bevölkerung muss auf ein Miteinander von Jung und Alt hingearbeitet werden. Dabei können sich die Senioren mit ihren Fähigkeiten und ihrem Fachwissen einbringen. Dazu müssen Rahmenbedingen geschaffen werden, die ermöglichen, dass ältere Menschen ehrenamtlich aktiv werden können.
Ebenso können sich die Jüngeren, die diese Unterstützung annehmen, mit Angeboten einbringen.
So wird z.B. erreicht, dass die Senioren möglichst lange in ihrer Wohnung leben können. Das Bewusstsein für ein selbstbestimmtes Alter muss geschärft werden.
Das genannte Programm gibt Unterstützung bei der Umsetzung dieser Aufgaben.
Wir empfehlen die Bewerbung für die 2. Ausschreibungsphase, die in Kürze beginnt.
Unsere umfangreichen Unterlagen stellen wir der Stadtverwaltung gerne zur Verfügung.

 

  • 8. Antrag:

Amtliche Teil des Amtsblatts online.
Die Stadtverwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob der amtliche Teil des Amtsblatts auch online auf der Homepage der Stadt den Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann


Begründung:
In anderen Kommunen wird dieser Service für die Bürger schon angeboten. Es wäre interessant zu erfahren, wie die Erfahrungen der Verwaltungen und des Nussbaum-Verlags mit diesem Online-Angebot sind und zu welchen Konditionen dies möglich wäre.

 

  • 9. Antrag:

Planungsrate für das Schulhaus Glashütte.
Einstellung einer Planungsrate für das Schulhaus Glashütte.
Um die überlegungen und Planungen zur Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes in der Glashütte eventuell auch mittels externer Hilfe vorantreiben zu können, sollen 10.000 € zur Verfügung gestellt werden.


Begründung:
Gute Worte und Absichtserklärungen alleine sind nicht genug – es muss auch Geld vorhanden sein.
Deshalb beantragen die Freien Wähler 10.00,00 € Planungsrate, um ein sinnvolles Nutzungskonzept und dessen Realisierung für das Schulhaus Glashütte voranzutreiben.

 

  • 10. Antrag:

"Unsere Stadt soll bunter werden"
"Unsere Stadt soll bunter werden" – die fröhlichen und bewährten Blumenrabatten auf dem Liebenaukreisel sollen im kommenden Frühjahr auch auf anderen Straßennebenflächen angelegt werden.


Begründung:
Die Aussaat der ,,Mössinger Mischung“ aus der Blumenstadt Mössingen sorgte von Mai bis Oktober für ein ständig bunt blühendes Blumenbeet auf der Liebenaukreuzung und fand viel Anklang.
Sie ist preisgünstig und braucht kaum Pflege. Deshalb wünschen wir uns die Mössinger Mischung auf weiteren, bisher grünen Flächen im Straßenbereich, z.B. Echterdinger Str. Höhe Stadion, Tübinger Str. vor Weilerbergeinfahrt von Tübingen her und anderen Stadteingangsbereichen und Verkehrsinseln.

 

  • 11. Antrag:

Übersichtskategorien auf der Homepage der Stadt
Auf der Homepage der Stadt sollen die übersichtskategorien überarbeitet und benutzerfreundlicher eingeteilt werden.


Begründung:
Die Inhalte auf der Homepage der Stadt werden immer mehr erweitert. Dies gibt sowohl Auswärtigen aber auch Waldenbucher Bürgern die Möglichkeit sich zu informieren. Zuletzt wurde der Service z.B. um die Ortsrechtssammlung erweitert.
Leider sind viele der Inhalte nur schwer auffindbar.
Wir beantragen daher, die Einteilung der Kategorien zu überprüfen und für die "Besucher" transparenter zu machen.
Zwei konkrete Beispiele:
Ein Besucher möchte sich über Waldenbuch informieren:
Er findet auf der Titelseite Informationen über den Stadtlehrpfad und die Museen.
Informationen über übernachtungsmöglichkeiten und Einkaufsmöglichkeiten sind teilweise vorhanden, leider aber sehr schwer auffindbar.
Für Waldenbucher Bürger sind insbesonders die Kategorien Aktuell, Erlebnis Pur und Wirtschaft so zu untergliedern, dass die vielen guten Informationen auch gefunden werden können.

 

  • 12. Antrag:

Keine Umzäunung des Roten Platzes
Die Fraktion der Freien Wähler beantragt, den unter Position 9500 auf Seite 141 des Haushaltsplans Ansatz in Höhe von 15.000,00 € für die Errichtung einer Zaunanlage um den Roten Platz zu streichen.


Begründung:
Die Freien Wähler sind gegen eine Umzäunung des Roten Platzes. Die hierfür eingestellten Haushaltsmittel werden daher nicht benötigt.
Die Anwohner des Roten Platzes hatten und haben mit Lärm auf und um den Roten Platz zu kämpfen.
Die Freien Wähler unterstützen Maßnahmen, die zu einer Entlastung der Anwohner führen. Es wurden seitens des Gemeinderats und der Stadtverwaltung bereits deutliche Verbesserungen erzielt.
So wurde u.a. ein schalldämpfender Bodenbelag aufgebracht, Basketballkörbe abmontiert und der Ballfangzaun so umgestaltet, dass von ihm nahezu keinerlei Geräusche mehr ausgehen.
Der Rote Platz war und soll nach unserer Ansicht auch künftig ein Treffpunkt für Kinder und Jugendliche auch außerhalb der Schulzeiten sein. Ein ungehinderter Zugang ist für uns unerlässlich.
Eine sachfremde Nutzung des Roten Platzes oder gar strafrechtlich relevantes Verhalten im Bereich des Roten Platzes lassen sich jedoch leider nicht durch einen Zaun lösen. Hier hat vielmehr eine polizeiliche Ahndung zu erfolgen. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen, die in ganz großer Mehrheit den Platz und dessen nähere Umgebung ordnungsgemäß nutzen, sind für uns vorrangig gegenüber denjenigen, die den Platz auch insbesondere außerhalb einer Umzäunung widerrechtlich in Anspruch nehmen.
Gleichwohl sind wir jederzeit bereit, eine Umzäunung des Mini-Spielfeldes zu prüfen, zumal diese neue Anlage eine stärkere Belastung für die Anwohner darstellen könnte.

 

  • 13. Antrag:

Digitale Archivierung
Die ältesten, wichtigsten und schönsten Dokumente des Waldenbucher Stadtarchivs sollen auf geeignete Datenträger übertragen werden.


Begründung:
Frau Bibliothekarin Bührlen - Grabinger hat bei der Sichtung und Neuordnung der Papierflut auf dem Waldenbucher Rathausdachboden interessante und bewahrenswerte Unterlagen entdeckt (siehe Artikel im Amtsblatt und in der Presse).
Diese Dokumente sollen für kommende Generationen vor Feuer und anderen Schäden durch übertragung auf geeignete Speicherverfahren gesichert werden.

 

  • 14. Antrag:

Bewegungsaktiver Spielplatz
Eichen aus dem Stadtwald sollen als Sitzgelegenheiten am bewegungsaktiven Spielplatz und als Sitz- und Balanciergelegenheit an der Oskar-Schwenk-Schule verwendet werden.


Begründung:
Die Forstverwaltung hält Eichen aus dem Stadtwald für die Nutzung in der Stadt zur Verfügung. Diese eignen sich nach Auskunft von Herrn Revierförster Schwarz als Sitz- und Spielgeräte.
Am bewegungsaktiven Spielplatz ist aufgrund der guten Akzeptanz oft ein Mangel an Sitzgelegenheiten. Dieser soll durch die Eichen behoben werden.
Auf der Ostseite der Oskar-Schwenk-Schule liegen derzeit Steine als Abgrenzung zwischen Grünfläche und Weg. Diese sollen durch Eichen ersetzt werden und dienen den Kindern als Sitz- oder Balanciergerät. Möglicherweise können sie auch wie die Bäume im kleinen Schulhof farblich gestaltet werden.

 

  • 15. Antrag:

Aufwertung des Verbindungsweges Auf dem Graben – Post
Die Verwaltung soll Vorschläge zur Aufwertung des Verbindungsweges Auf dem Graben – Post erarbeiten


Begründung:
Nicht nur Waldenbucher Bürger, sondern auch Touristen nutzen die Verbindung um zurück vom „Graben“ zur Bushaltestelle an der Post zu kommen. Die örtlichen Gegebenheiten hinterlassen einen denkbar schlechten Eindruck. Schon der Blick über die Brücke ist wenig einladend, der weitere Weg unübersichtlich und vor allem unsauber.
Diese Verbindung sollte aufgewertet werden, z.B. durch regelmäßige Reinigung, einen neuen Anstrich, Kontrolle der Beleuchtung…. Im Rahmen der Beschilderung wäre auch an einen entsprechenden Wegweiser zu denken.

 

  • 16. Antrag:

Gemeinsame Gedenkfeiern
Die Stadtverwaltung möge überlegungen anstellen, ob in Waldenbuch in Zukunft eine GEMEINSAME Gedenkveranstaltung zum Totensonntag und Volkstrauertag möglich wäre.


Begründung:
Traditionsgemäß finden in Waldenbuch an zwei aufeinander folgenden Sonntagen die Erinnerungsfeiern zum Totensonntag und Volkstrauertag statt, jeweils mit würdevoller musikalischer Umrahmung und Ansprachen.
Dennoch ist bedauerlicherweise die Teilnehmerzahl rückläufig.
Zu überlegen ist das Zusammenführen zu einer gemeinsamen und damit größeren Gedenkfeier.


2008-11-12