ANTRAG Nr. 02 (Wiederholungsantrag)
Die FREIEN WÄHLER wünschen sich einen zügigen Planungsbeginn für die Freifläche Marktstraße 18 und 20.
Zwei Jahre nach dem Abriss soll für diese Lücke zeitnah eine gute und sinnvolle Nutzung geplant, beschlossen und realisiert werden. Auch mit Blick auf die gewünschte Marktplatzbelebung.

BEGRÜNDUNG:
Der einstimmige (19 von 19 Stimmen) Beschluss des Gemeinderats vom November 2016 lautet, die Stadtverwaltung sei beauftragt, die Ausschreibung für einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb für eine Wohnbebauung auf den Grundstücken Flst.Nr.107/1, 107/2, 107/3, 107/4 und 107/5 vorzubereiten.
Wir wiederholen unseren Antrag, da dies bisher nicht umgesetzt ist. Die jetzige Parkplatznutzung der ehemaligen Häuser Marktstraße 18-20 ist zugegebenermaßen recht praktisch, kann aber als Dauerlösung mitten in der Altstadt, direkt an der touristischen Hauptbesucherachse und in unmittelbarer Rathausnähe nicht befriedigen.
Die Stadt sollte als Vorreiter für vernünftige Innenverdichtung eine Planung oder Machbarkeitsstudie rasch auf den Weg bringen.

ERGEBNIS:

Der Antrag wurde mit 19 von 19 Stimmen angenommen.

 

ANTRAG Nr. 04
Fraktionsvertreter in Schulkonferenz als Gäste.

Die FREIEN WÄHLER beantragen die Teilnahme als Gast und Zuhörer von einem Gemeinderat jeder Fraktion in Eltern-Beiratssitzungen der OSS.
Die Freie Wähler Fraktion sieht hier den ähnlichen Aspekt und Vergleich wie in den Kindergarten-Beiratssitzungen.

BEGRÜNDUNG:

In Verbindung mit einem Schulbedarfsplan ist die Teilnahme an den Eltern- Beiratssitzungen von Gemeinderatsmitgliedern ein wesentlicher Bestandteil, um einen transparenten und informativen Einblick in den Schulablauf der OSS zu erhalten.

ERGEBNIS:

Der Antrag fand im Gemeinderat bei der Abstimmung – für uns nicht recht nachvollziehbar – keine Mehrheit.