Die Haushaltsanträge der FREIEN WÄHLER zum Haushalt 2018


ANTRAG Nr. 01  (Wiederholungsantrag)  

Größere Transparenz für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Gemeinderatssitzungen

Die FREIEN WÄHLER möchten, dass die Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger  im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen noch besser über die Tagesordnungspunkte informiert sein sollen.
Die Gemeinderatsunterlagen der öffentlichen Sitzung sollen auf der Homepage der Stadt eingestellt werden.

BEGRÜNDUNG:

Der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats vom November 2016 lautet, dass dem Antrag der FREIEN WÄHLER mit Einführung des Ratsinformationssystems zum 1. Juli 2017 stattgegeben wird.
Wir wiederholen unseren Antrag, da dies bisher nicht umgesetzt ist. Als Serviceleistung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und aus Gründen der Transparenz und offenen, frühzeitigen Information versteht sich die Begründung von selbst.

ANTRAG Nr. 02 (Wiederholungsantrag)

Die FREIEN WÄHLER wünschen sich einen zügigen Planungsbeginn für die Freifläche Marktstraße 18 und 20.

Zwei Jahre nach dem Abriss soll für diese Lücke zeitnah eine gute und sinnvolle Nutzung geplant, beschlossen und realisiert werden.
Auch mit Blick auf die gewünschte Marktplatzbelebung.

BEGRÜNDUNG:

Der einstimmige (19 von 19 Stimmen) Beschluss des Gemeinderats vom November 2016 lautet, die Stadtverwaltung sei beauftragt, die Ausschreibung für einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb für eine Wohnbebauung auf den Grundstücken Flst.Nr.107/1, 107/2, 107/3, 107/4 und 107/5 vorzubereiten.
Wir wiederholen unseren Antrag, da dies bisher nicht umgesetzt ist. Die jetzige Parkplatznutzung der ehemaligen Häuser Marktstraße 18-20 ist zugegebenermaßen recht praktisch, kann aber als Dauerlösung mitten in der Altstadt, direkt an der touristischen Hauptbesucherachse und in unmittelbarer Rathausnähe nicht befriedigen.
Die Stadt sollte als Vorreiter für vernünftige Innenverdichtung eine Planung oder Machbarkeitsstudie rasch auf den Weg bringen.


ANTRAG Nr. 03  

Wöchentliche kostenlose Vollverteilung des Amtsblattes

Das Waldenbucher Amtsblatt   soll – wie in Steinenbronn seit Jahren praktiziert –  jede Woche in jeden Haushalt kostenlos verteilt werden.
Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung hierüber mit dem Nussbaum Verlag und der Unternehmerrunde/GHV zeitnah Gespräche führt.
Was in Steinenbronn geht, sollte auch in Waldenbuch gehen.

BEGRÜNDUNG:

Zur Information der Bürgerinnen und Bürger und auch, um den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, ist das Blättle ein wertvolles Hilfsmittel.
Pro Amtsblatt werden 3- 4 Leser in einem Haushalt erreicht. Deshalb ist eine wöchentliche Vollverteilung für städtische, gewerbliche und geschäftliche Informationen mehr als wünschenswert.
In Steinenbronn wird durch höhere kommerzielle Anzeigengelder an den Nussbaum Verlag kompensiert, dass die privaten Abonnenten nichts mehr zahlen müssen.
Als Mehrwert erhalten Handel und Gewerbe den Vorteil, dass ihre Anzeigen in der ganzen Gemeinde (praktisch von jedem Bürger) gelesen werden.
Über dieses Konzept sollte die Stadt mit Verlag und GHV verhandeln.



ANTRAG Nr. 04

Fraktionsvertreter in Schulkonferenz als Gäste.

Die FREIEN WÄHLER beantragen die Teilnahme als Gast und Zuhörer von einem Gemeinderat jeder Fraktion in Eltern-Beiratssitzungen der OSS.
Die Freie Wähler Fraktion sieht hier den ähnlichen Aspekt und Vergleich wie in den Kindergarten-Beiratssitzungen.

BEGRÜNDUNG:

In Verbindung mit einem Schulbedarfsplan ist die Teilnahme an den Eltern- Beiratssitzungen von Gemeinderatsmitgliedern ein wesentlicher Bestandteil, um einen transparenten und informativen Einblick in den Schulablauf der OSS zu erhalten.


ANTRAG Nr. 05

Jährliche Vorstellung von einem Schulbedarfsplan im Mai durch den Schulleiter im Gemeinderat.
Frühzeitig im Mai vor Beginn der nächsten Haushaltsplanung soll nicht nur die energetische Gebäudesanierung oder die Gebäudeerhaltung im Vordergrund des Haushaltsplans der Stadt Waldenbuch stehen.
Die Freie Wähler Fraktion sieht ebenso die genaue Betrachtung und Kostenermittlung, die durch bereits entstandenen Strukturwandel und neue Anforderungen von bevorstehenden Änderungen im Bildungsplan entstehen, als wichtig an.

BEGRÜNDUNG:

Mit dieser Bedarfsplanung kann sich die Stadt nun ein umfassendes Bild über die bestehende und zukünftige Situation der Schulen in der Stadt machen.
Anhand von Prognosen zukünftiger Schülerzahlen sollen organisatorische Maßnahmen und Handlungsempfehlungen benannt werden, um rechtzeitig und vorausschauend die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Inklusion, Migration, außerschulische Bildungsangebote und bauliche Maßnahmen sollen ebenfalls in der Schulbedarfsplanung Berücksichtigung finden.
Mit der jährlichen Fortschreibung des Schulbedarfsplanes sollen Schwerpunktthemen im Schulbereich zusammengefasst und dokumentiert werden.


ANTRAG Nr. 06

Jugendbeteiligung in der Gemeinde.

Bürgerbeteiligung ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung in Baden-Württemberg.
Bereits heute ist die Beteiligungslandschaft vielfältig und dynamisch, auch im Jugendbereich.
In der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg §41a ist kommunale Jugendbeteiligung fest verankert.
Allerdings ist sie bislang nur wenig verwirklicht.
Als ersten Schritt und Bemühung um mehr Interesse und Jugendbeteiligung beantragen wir die ausdrückliche Einladung Jugendlicher in Leitungsfunktion (SMV, Vereinsjugendleiter, Jungschar …) in Gemeinderatssitzungen mit kinder- und jugendrelevanten Themen.
Die Landeszentrale für politische Bildung unterstützt die Kommunen dabei mit einer 3-jährigen Workshopreihe.

BEGRÜNDUNG:

Demokratische Grundsätze und politische Zusammenhänge werden für Kinder und Jugendliche verstehbar, wenn sie selbst auf Entscheidungen Einfluss nehmen und ihr Umfeld mitgestalten können. Partizipation ist daher ein elementarer Baustein des Demokratielernens.
Deshalb müssen Kinder und Jugendliche befähigt werden,ihre eigene Meinung zu formulieren und die Möglichkeit erhalten, diese bei Entscheidungen einfließen zu lassen.
Dafür ist es wichtig, ihnen Verantwortung zu übertragen und eigenständiges Handeln zuzutrauen.
Per Gesetz hat die Kinder- und Jugendhilfe die Aufgabe, Partizipation zu ermöglichen.
Im Oktober 2015 ist die Verbindlichkeit von kommunaler Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg auch durch die Änderung der Gemeindeordnung § 41a gestärkt worden.


ANTRAG Nr. 07

Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.

Die FREIEN WÄHLER beantragen grundsätzliche Überlegungen und erste Schritte für die zukünftige Entwicklung der U3- Betreuung auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.
Da der Bedarf weiter steigen wird und die prognostizierten Belegungszahlen laut städtischen Belegungszahlen schon 2018 und 2019 an der oberen Kapazitätsgrenze (60 Plätze) liegen, soll Waldenbuch als familienfreundliche Stadt frühzeitig auf den wachsenden Elternwunsch nach U3- Plätzen reagieren können.
Wir beantragen einen entsprechenden TOP im 1. Quartal 2018.

BEGRÜNDUNG:

Der bundesweite Trend betrifft auch Waldenbuch:
- Der Bedarf wird steigen, weil immer mehr Frauen früher nach der Geburt zurück in den Beruf möchten oder müssen (Alleinerziehende).
- Der Bedarf wird steigen, weil Betreuung außerhalb der Familie von der Gesellschaft immer stärker als ,,ganz normal“ angesehen wird.
Waldenbuch sollte sich frühzeitig und aktiv auf die wachsende Nachfrage einstellen, deren Erwartung auf soliden Erfahrungswerten und Hochrechnungen beruht.
Siehe Belegungszahlen der Kindertagesstätten in Waldenbuch - März 2017 bis Februar 2020.
Die Konsequenz: zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren.
Junge Familien treffen sehr wohl ihre Entscheidung über ZUZUG oder WEGZUG aufgrund der Betreuungsangebote für ihre Kinder (und der Kosten!).
Gerade auch von ein bis drei Jahren.
Hier steht Waldenbuch im Wettbewerb mit seinen Nachbarkommunen - und sollte die Nase vorn haben!
Unsere Vorschläge zum TOP Betreuung U3:
- Im neuen Wohngebiet nördlich Bussardweg?
- Im neuen Kindergarten Gänsäcker/Kühäcker?
- Erweiterung eines bestehenden Kindergartens, z.B. Glashütte, Mühlhalde…?
- Anmietung anderer Räume?

ERGEBNIS:

Mit 19 von 19 möglichen Stimmen beschloss der Gemeinderat die Behandlung im 1. Quartal 2018.


ANTRAG Nr. 08

Jahresrückblicke im Verwaltungsausschuss im 2- Jahres-Turnus.

Die Berichte und Jahresrückblicke, z.B. von
- Forst
- Hallenbad
- Bücherei
- Musikschule
- Stadtjugendreferat
- Polizei
- Feuerwehr
sollen in Zukunft alle zwei Jahre statt jährlich vorgetragen werden.

BEGRÜNDUNG:

Wir schätzen die Berichte städtischer Einrichtungen hoch ein.
Der zweijährige Rhythmus schafft mehr Zeit für ausführlichere Diskussionen und entlastet die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses.


ANTRAG Nr. 09

Sachstandsbericht "Fortschritte in der ökologischen und fairen Beschaffung" alle zwei Jahre.

Die Liste der alle 2 Jahre zu erfolgenden Berichte soll um einen Bericht über Erfolge und Fortschritte in der Fairen Beschaffung im Rathaus ergänzt werden.

BEGRÜNDUNG:

Waldenbuch hat mit Gemeinderatsbeschluss die faire Beschaffungsrichtlinie im November 2016 in Kraft gesetzt.
Somit nimmt Waldenbuch auch eine Vorbildfunktion für seine Bürgerinnen und Bürger ein.
Die Stadt ist einem Nachweis über Erfolge und Fortschritte in der ökologischen und fairen Beschaffung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.
Deshalb soll der Gemeinderat alle 2 Jahre einen Sachstandsbericht erhalten.


ANTRAG Nr. 10

UMGESTALTUNG eines TEILES vom ALTEN FRIEDHOS STEINENBERG in einen "FRIEDPARK".

Im Wandel der Trauer und Bestattungskultur sind alternative Bestattungsformen gefragt.
Diese können als RASEN- und BAUMGRÄBER als sogenannter "Friedpark" angeboten werden, die in umliegenden Gemeinden wie Möhringen, Vaihingen, Kaltental oder z.B. in Haigerloch gut angenommen werden.
Die FREIEN WÄHLER beantragen deshalb Rasen- und Baumgräber, weil Gräber wie bisher für viele zu teuer zu unterhalten sind oder die Gräber durch beruflichen oder familiären Wegzug nicht mehr regelmäßig zu pflegen sind.

BEGRÜNDUNG:

Die Alternative ist hier das Angebot eines Friedparks mit anfänglich 5-8 Bäumen.
Dieser Platz würde reichen für ca. 50- 80 Rasen- und Baumgräber, die ringförmig um den jeweiligen Baum angelegt würden.
Lediglich eine kleine Platte von 25x25 cm würde an den Verstorbenen erinnern oder eine größere Platte, auf die Blumen und Kerzen gestellt werden dürfen (und nur auf diese Platte).
Vorteil: Man könnte ohne Hindernisse alles mähen, die abgelaufenen Gräber müssen nicht ausgegraben werden, können also weiterhin ruhen dürfen.
Der Aufwand gegenüber den kleinen angelegten Gräbern würde deutlich weniger.
Das Gebiet würde einen parkähnlichen, friedvollen Charakter bekommen und könnte problemlos auch erweitert werden.
Das Ganze wäre kostenneutral und würde über die Gebühren wieder hereinkommen, mähen muss man sowieso, alles wäre ordentlich und ein großer Pluspunkt für unseren Friedhof.

ERGEBNIS:

Die Verwaltung schlug über den Beschluss für Rasen- und Baumgräbern hinausgehend vor, ein für viele Jahre gültiges GESAMTKONZEPT zu beauftragen.
Und zwar für den alten UND neuen Friedhofsteil.
Das wurde mit 19 Stimmen von 19 angenommen.