HAUSHALTSREDE zum Haushalt 2017 der Fraktionsvorsitzenden FREIE WÄHLER WALDENBUCH
Annette Odendahl                                                                       29.11.2016

"Kommunalpolitik steuert, sie moderiert, sie beflügelt, sie schafft Lebensqualität, sie schafft Perspektiven.
Vor allem: Sie schafft Möglichkeiten der Mitwirkung (...)."
                                                  (Joachim Gauck, 2016)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrte Pressevertreter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diesen flammenden Ausspruch tat Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich seiner Einladung an 750 deutsche Bürgermeister und Landräte zum 67. Jahrestag des Grundgesetzes.
Ich will das Mehrfach- Lob Gaucks als Blaupause für meine diesjährige Haushaltsrede einsetzen und fragen: Inwieweit hält Waldenbuch diesen "versteckte" Ansprüchen stand?

Kommunalpolitik steuert…
Das Steuerungsmittel des Waldenbucher HHs wird zum ersten Mal nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen aufgestellt.
Wir haben uns von der Kameralistik verabschiedet und betrachten die Finanzlage nun eher nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien.
Leider haben wir dadurch keinen Cent mehr im Stadtsäckel.
Aber: Gemeinderäten und Mitarbeitern wird offensichtlicher vor Augen geführt, dass die städtischen Finanzen nicht ganz so günstig SIND wie sie nach der Doppik den ANSCHEIN hatten.
Jetzt muss nämlich gefragt und geklärt werden: Was muss die Stadt erwirtschaften und wie muss sie steuern, damit der reguläre Werteverzehr und laufende Kosten nicht nur ausgeglichen werden, sondern durch entsprechende Erträge überschritten werden?
Doch zunächst möchten wir allen privaten und gewerblichen Steuerzahlern unseren großen Dank aussprechen, dass aufgrund der Einkommens- und Gewerbesteuerzahlungen ein im Grunde solides Wirtschaften überhaupt möglich ist.
Die neue doppische Betrachtungsweise zeigt leider bei einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von rd. 19.900.000 EUR und einem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von rd. 20.800.000 EUR inklusive aller Abschreibungen und Aufwendungen für Rückstellungen, dass im veranschlagten ordentlichen Ergebnis für 2017 ein Minusbetrag von rd. -900.000 EUR zu erwarten ist.
Dieses Defizit darf nicht oft so sein, mahnte zu recht Herr Kiedaisch und schwor den Gemeinderat auf noch mehr Vorsicht und Zurückhaltung bei Investitionswünschen ein.
Kein Grund zur Freude ist im Finanzhaushalt auch der niedrige Zahlungsmittelüberschuss von nur rd. 500.000 EUR.
Doch es gibt auch unerwartete Mehreinnahmen vom Land von 310.000 EUR, nachdem aber der Haushaltserlass des Landes so spät eintraf wie niemals zuvor.
Erfreulich auch die Senkung der Kreisumlage auf 34,0 %, was 118.000 EUR mehr in der Stadtkasse ausmacht.
Seit heute Nachmittag im Finanzausschuss des Kreistags steht dieser Wert, weil sämtliche Fraktionen in seltener Übereinstimmung die 34% dem Kreistag empfohlen haben.
Ein Grund zur Sorge ist der städtische Schuldenstand, der keine größeren Investitionen mehr zulässt.
Dem prognostizierten Schuldenstand von   501 EUR/Einwohner werden wir in den kommenden Jahren heftig gegensteuern müssen, um finanzpolitisch wieder in ruhigere Fahrwasser zu gelangen.
Die FREIEN WÄHLER haben hierzu mit ihren relativ kostenneutralen HH-Anträgen ihren Beitrag geleistet.
Auch unser Vorschlag statt eines kostenintensiven Neubaus einer weiteren  Anschlussunterbringung besser den bestehenden Stadionparkplatz-Bau vom Kreis zu erwerben geht in diese Sparrichtung.
Seit Mai gehen die Flüchtlingszahlen drastisch zurück- zum Glück muss man sagen -, da braucht es keine zusätzlichen Gebäude mehr.
Zumal bereits heute Waldenbuch sein Aufnahmesoll übererfüllt hat.

Kommunalpolitik moderiert…
In der Tat, Moderation und Ausgleich von sich widerstreitenden, gegensätzlichen Positionen kann und muss eine wichtige Aufgabe der Waldenbucher Kommunalpolitik sein.
Ein geradezu "klassische" Beispiel ist die Ausweisung von Bauflächen im neuen FNP 2030 oder die Aufstellung von Bebauungsplänen.
Es kann uns stolz machen, wie begehrt Wohnraum gerade in Waldenbuch ist.
Wir lesen es täglich in Wohnungsannoncen und in facebook. Ist die dringende Nachfrage nach neuem Wohnraum aber

a) durch Innenverdichtung, um die Natur zu schonen, oder
b) durch Ausweisung von Neubaugebieten auf Acker- und Wiesenland zu lösen?
Die FREIEN WÄHLER freuen sich über Neubürger, die zusätzlichen Schwung in die Gemeinde bringen; Belange und Wohnzufriedenheit einheimischer Bürger in ihrem Wohnumfeld müssen wir aber ebenso bedenken und berücksichtigen.
Keine leichte Moderationsaufgabe, denn eine Lösung von der Stange gibt es nicht.
Jedes einzelne Plangebiet, Panoramaweg, Hallenbadwiese, Kindergartengrundstück Gänsäcker, Liebenau VII muss spezifisch bewertet werden.
Darüber setzen Land und Region Stuttgart Eigenentscheidungen der Kommune enge Grenzen.
Bei aller Moderation: Am Ende steht der Beschluss für ein einzelnes Areal im Gemeinderat, den wir als FREIE WÄHLER jeweils in Abwägung und Ausgewogenheit, und auch in aller Klarheit entscheiden.

Kommunalpolitik beflügelt, sie schafft Lebensqualität…
Ja, in Waldenbuch geht es zum Glück vorrangig nicht nur um Finanzen oder Probleme.
Im Gegenteil! 2016 trugen zahlreiche städtische Maßnahmen wie Straßensanierung, neue Klassenzimmer, Hallenbadsanierung, anständige Anschlussunterbringung für Geflüchtete zur Lebensqualität in unserer Gemeinde bei.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den zahlreichen Ehrenamtlichen und Vereinen zu danken, die gewiss auch 2017 wieder Waldenbuch "Flügel verleihe" werden.
Für 2016 möchte ich gern an den Ehrenamtsabend, Mittsommer, die Amtseinsetzung des Bürgermeisters, die Ponderosa-Freizeit für Kinder, die Wiedereinweihung des Aktivspielplatzes, die Vereinsmesse und den Weihnachtsmarkt in wenigen Tagen erinnern.
Hochachtung allen Engagierten, sie schaffen Lebensqualität!
Nicht unerwähnt bleiben sollen in diesem Zusammenhang die 24 kreativen und beachtenswerten Haushaltsanträge von – ich sage es ausdrücklich – allen drei Fraktionen, mit dem Ziel, Beiträge zur Lebensqualität in Waldenbuch zu leisten.

Kommunalpolitik schafft Perspektiven…
Welche kommunalpolitischen Perspektiven sehen die FREIEN WÄHLER für 2017? Wir möchten unser Augenmerk auf folgende Punkte legen.
1. Kinderbetreuung bzw. Kindergartenneubau: Hier müssen die ersten Überlegungen zum Standort anhand der Machbarkeitsstudien konkretisiert werden.
2. Stadtgestaltung und Wohnbau, für beide, Alte UND Junge
3. Anschlussunterbringung und Integration von Geflüchteten
4. neues DRK Heim und neues Feuerwehrfahrzeug
5. Baubeginn Marktstraße 18
6. An vorderster Front steht für uns das Mehrgenerationenhaus auf der Hallenbadwiese.
Generationenübergreifendes Wohnen forderten die FREIEN WÄHLER schon in Haushaltsanträgen 2013 und 2014.
Bei der Verabschiedung des städtischen Rahmenplans stufte der Gemeinderat das Mehrgenerationenhaus mit hoher Priorität nach dem Drogeriemarkt und dem AUCH-Areal ein.
Wir wünschen uns ausdrücklich und zeitnah eine Besichtigungsfahrt zu vorbildlichen Mehrgenerationenwohnen in Holzgerlingen, Dettingen, Stuttgart, denn es gibt nach Größe, Funktion und Bewohnern sehr unterschiedliche Mehrgenerationenhäuser.
Hier müssen wir noch einen Konsens im Rat herbeiführen.
Kommunalpolitischen Perspektiven bedeuten auch eine gewisse Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern.
Deshalb wünschen wir uns von der Verwaltung in Zukunft eine stärkere Berücksichtigung des städtebaulichen Rahmenplans, was die Reihenfolge der Bebauung einzelner Areale betrifft.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in die Erarbeitung eingebracht und die Prioritätenliste mit erstellt.
Die Ergebnisse eröffnen viele Perspektiven für 2017 und darüber hinaus. Auf die erstellte Reihenfolge sollten wir uns stärker besinnen.

Kommunalpolitik schafft Möglichkeiten der Mitwirkung…
Als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger entscheidet der Gemeinderat, aber zum Glück hat der Gesetzgebung zahlreiche Teilnahmemöglichkeiten in der Kommunalpolitik festgelegt.
Im letzten Jahr haben wir in Waldenbuch Bürgerversammlungen und Bürgerinformationsabende veranstaltet.
Viele Bürger wirkten in den Workshops zum städtebaulichen Rahmenplan mit und anschließend in der Fortsetzung im Stadtmarketing mit.
Aufrichtigen Danke hierfür!
Viele Bürger haben sich persönlich oder in einer Initiative im Gespräch, per Mail oder Schreiben an ihre Gemeinderäte oder direkt an den Bürgermeister gewandt.
Oder Anträge und Einwendungen zum FNP 2030 abgegeben. Und das ist gut so!
Weil damit neue, vielfältige Aspekte in die Abwägungsabläufe einfließen können.
Allerdings müssen sie auch einfließen dürfen! Beteiligung auf Augenhöhe kann nur stattfinden, wenn letztlich auch Anregungen, Besorgnis, Befürchtungen oder neue Vorschläge ernstgenommen werden - und schließlich unter Berücksichtigung aller Aspekte zu Änderungen, Ergänzungen oder zu einem Kompromiss führen können.
Ob wir da genug getan haben?
Offene Mitwirkung erfordert zunächst frühzeitige Information und Kommunikation.
In diesem Sinne ist unser Antrag "Größere Transparenz für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Gemeinderatssitzunge" für frühes Auslegen der öffentlichen Sitzungsunterlagen und unser Antrag zur Ermöglichung von Anhörung im Gemeinderat nach § 75 (3) zu verstehen.

Zum guten Schluss…
möchte ich mich bei Ihnen, Herr Kiedaisch, und ihrer Mannschaft herzlich für das doppische Zahlenwerk 2017 bedanken.
Gern bescheinigen wir Ihnen Klarheit und Wahrheit, wenn auch manchmal bittere ;-)
Für das Haushaltsjahr 2017 versprechen die FREIEN WÄHLER sich auch weiterhin für die Kriterien, die der Bundespräsident für die Kommunalpolitik aufgestellt hat, einzusetzen:
"Kommunalpolitik steuert, sie moderiert, sie beflügelt, sie schafft Lebensqualität, sie schafft Perspektiven.
Vor allem: Sie schafft Möglichkeiten der Mitwirkung für Millionen von Menschen"
Diese Möglichkeiten wollen wir nutzen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Annette Odendahl           
Fraktionsvorsitzende FREIE WÄHLER WALDENBUCH