HAUSHALTSANTRÄGE DER FREIEN WÄHLER ZUM HAUSHALT 2017

ANTRAG Nr.01

Die FREIEN WÄHLER beantragen die Erweiterung des Mehrzweckraumes im Haus an der Aich- ganz unabhängig von sonstigen Maßnahmen, die aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen eventuell vorgenommen werden müssen.

BEGRÜNDUNG:

Der Gemeinschaftsraum des Pflegeheims Haus an der Aich im Erdgeschoss platzt seit der Vergrößerung der Pflegeeinrichtung 2013 aus allen Nähten.
Bei hauseigenen und ehrenamtlichen Veranstaltungen (Adventsbasar-, Weihnachts-, Geburtstagsfeiern etc.) mit vielen Teilnehmern, zusätzlich mit Rollatoren und Rollstühlen, können wegen der Beengtheit nicht einmal alle Bewohner und Besucher teilnehmen oder müssen im Flur sitzen.
Hier tut Abhilfe durch einen Anbau – einen Wintergarten? - für Pflegebedürftige, Verwandte, Pflegepersonal und Besucher not.
Wir denken an eine Kooperation von Stadt, Stadtbau und Evangelischer Heimstiftung – zum Wohle der betagten und pflegebedürftigen Bewohner.


ANTRAG Nr.02

Die FREIEN WÄHLER beantragen Angebote im Sinne von Zu- und Hilfsarbeiten von  Waldenbucher Flüchtlingen für Arbeiten
- bei der Stadt selbst oder
- bei der Stadt angegliederten Institutionen wie Bauhof oder Pflegeheim.

BEGRÜNDUNG:

Laut Aussage vieler Flüchtlingsbetreuer im Kreis und der Ehrenamtskoordinatorin des Landkreises möchten Flüchtlinge  "liebend gern" (Zelezik- Rebmann) arbeiten, wenn sie nur Angebote bekämen.
Flüchtlinge würden "sehr gern wieder etwas zurückgeben", was sie bei uns Gutes erfahren hätten.
Die Stadt sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Vorstellbar sind beispielsweise Gärtnerarbeiten, Hilfe in Pflegeeinrichtungen, Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden etc.


ANTRAG Nr.03

Im Gemeinderat sollen verschiedene Maßnahmen diskutiert und entschieden werden, um vor dem nächsten Sommer für die Nutzung des Roten Platzes eine verträgliche Lösung zu finden.

Wir schlagen folgende neue Beschlüsse vor:
1. Änderung der Spielzeiten am Samstag, Sonntag und Feiertag: bis 18:00 Uhr
2. effektivere, häufigere Kontrolle durch städtischen Vollzugsbeamten auch am Wochenende
3. neue, deutlich größere Schilder mit dem Zusatz ,,Mit Rücksicht auf die Nachbarn“
4. als Probelauf für 1 Jahr

BEGRÜNDUNG:

Regelmäßig zum Sommeranfang beginnt der Ärger mit Müll und Lärm am Roten Platz; die bisherigen Maßnahmen führten für die Anwohner nicht zu Ruhe in den Abendstunden.
Auf der anderen Seite möchten Kinder, Jugendliche und Eltern kleinerer Kinder einen wohnungsnahen Spielplatz nutzen.
Wir schlagen deshalb den oben genannten 4- Punkte- KOMPROMISS vor zwischen dem berechtigten Spieldrang der Kinder und Jugendlichen und dem ebenso berechtigten Interesse der ruhesuchenden Nachbarn.


ANTRAG Nr.04

Die Freien Wähler beantragen zu prüfen, ob eine europäische Partnerschaft –  zum Beispiel mit Gaschurn in Österreich/ Montafon – realisierbar ist.

BEGRÜNDUNG:

Mit Mylau hat Waldenbuch seit über 25 Jahren eine innerdeutsche Städtepartnerschaft.
Diese bereichert das Gemeindeleben durch gegenseitige Besuche, kulturellen Austausch und Freundschaften unter Vereinen, Organisationen und Familien.
Im vereinten Europa sollte dies auch über die Landesgrenzen hinaus passieren.
Zu Gaschurn bestehen bereits seit vielen Jahren gute Kontakte über den Musikverein Stadtkapelle Waldenbuch.
Es gäbe keine Sprachbarrieren (wie zu Provins) und die Partnergemeinde läge in überschaubarer Entfernung.


ANTRAG Nr.05

Die FREIEN WÄHLER beantragen,
dass Geburtstagskinder an ihrem Ehrentag freien Eintritt ins städtische Hallenbad bekommen.
Diese Regelung gilt von Geburtstag 1 bis 100 ;-)

BEGRÜNDUNG:

Diese nette Geste der Stadt am GeburtsTAG selbst bereitet Kindern, Bürgerinnen und Bürgern bestimmt Freude!
Und wird in vielen Bädern wie der Böblinger Therme bereits praktiziert.
Kleiner Nebeneffekt: Werbung für das Hallenbad.


ANTRAG Nr.06

Die FREIEN WÄHLER wünschen sich einen zügigen Planungsbeginn für die Freifläche Marktstraße 18 und 20.
Zwei Jahre nach dem Abriss soll für diese Lücke zeitnah eine gute und sinnvolle Nutzung geplant, beschlossen und realisiert werden.
Auch mit Blick auf die gewünschte Marktplatzbelebung.

BEGRÜNDUNG:

Die jetzige Parkplatznutzung der ehemaligen Häuser Marktstraße 18- 20 ist zugegebenermaßen recht praktisch, kann aber als Dauerlösung mitten in der Altstadt, direkt an der touristischen Hauptbesucherachse und in unmittelbarer Rathausnähe  nicht befriedigen.
Die Stadt sollte als Vorreiter für vernünftige Innenverdichtung eine Planung oder Machbarkeitsstudie rasch auf den Weg bringen.


ANTRAG Nr.07



Die FREIEN WÄHLER beantragen,
die Stadtverwaltung möge in Zusammenarbeit mit dem Bauhof Dettenhausen/Waldenbuch bzw. mit Zustimmung und Unterstützung des Zweckverbands Bauhof Dettenhausen/Waldenbuch eine Bewerbung für das Förderprojekt Natur nah dran 2017 einreichen.
Bei erfolgreicher Bewerbung, die mit überraschend geringem Aufwand www.naturnahdran.de/Bewerbungsformular ausgefüllt wird, erhält die Kommune bis zu 15.000 EUR Förderung für blühender Randstreifen an ihren Straßen und Wegen.
Träger ist das Umweltministerium BW mit dem NABU BW.
Wir glauben an eine erfolgversprechende Bewerbung, wenn der Bauhof seinen Gemeinde- und Kreisgrenzen übergreifenden Charakter anführt.

BEGRÜNDUNG:

Eine gute Chance für Waldenbuch, ohne große Kosten ,,blühende Randstreifen und bunte Blumenwiesen“- wie es in der Ausschreibung des Ministeriums heißt - zu erhalten.
Brachstreifen und -stückchen und Grasstreifen neben Straßen gibt es in Waldenbuch genügend, die für Aussaat für Wildblumen geeignet sind.
Das Umweltministerium ist interessiert an Gemeinden, die die biologische Vielfalt in ihrer Gemarkung fördern wollen.
Wer diesmal nicht zum Zuge kommt, kann sich mit denselben Unterlagen wieder bewerben- bis 2020.
Bewerbungsschluss ist der 31.12.2016.      www.naturnahdran.de


ANTRAG Nr.08

Der § 29 (1)  "Anhörung"  soll in der zukünftigen, neuen Geschäftsordnung der Stadt Waldenbuch konkret ausgearbeitet werden.
Wir beantragen einen Beschluss über die konkreten Voraussetzungen, wann in Zukunft Vortragsrecht im Gemeinderat eingeräumt wird, denn die Vorgabe des Landes in GemO §33 (4) macht nur Sinn, wenn tatsächlich eine Anhörung möglich ist.

BEGRÜNDUNG:

Wir beantragen eine Klärung der Anhörungsbedingungen aus aktuellem Anlass,
z.B. über die
- zeitliche Länge der Anhörung
- inwieweit ein Vortragender eine Gruppe, Initiative, Verein vertreten kann- oder     nicht usw.
Die Artikel § 29 (2,3,4) der Geschäftsordnung regeln lediglich das Organisatorische.


ANTRAG Nr.09

Unabhängig davon mit welcher Technik - wir beantragen, dass die Akustik im Ratssaal auf jeden Fall verbessert werden muss.

BEGRÜNDUNG:

Wir freuen uns, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger Gemeinderatssitzungen und Ausschusssitzungen besuchen.
Zunehmend wird jedoch von Zuhörern und Gemeinderäten die schlechte Akustik beklagt.
Manche Redebeiträge bei Wortmeldungen und Diskussionen sind sehr schlecht zu verstehen.
Abhilfe könnte eine Höranlage, wie am 14 Oktober im Forum OSS getestet, schaffen.
Oder fest installierte Mikrofone auf den Ratstischen.


ANTRAG Nr.10
Wiederholungsantrag von 2016

Größere Transparenz für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Gemeinderatssitzungen.
Die FREIEN WÄHLER möchten, dass die Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger  im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen noch besser über die Tagesordnungspunkte informiert sein sollen.
Die Gemeinderatsunterlagen der öffentlichen Sitzung sollen auf der Homepage der Stadt eingestellt werden.

BEGRÜNDUNG:

Nach der vom Landtag am 14.10.2015 beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung soll der § 41b (neu) in die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Waldenbuch als neuer Paragraph aufgenommen werden.
Als Serviceleistung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und aus Gründen der Transparenz und offenen, frühzeitigen Information versteht sich die Begründung von selbst.


ANTRAG Nr.11
Wiederholungsantrag von 2016
Die Verwaltung soll prüfen, ob und wie eine energetische Sanierung des Kindergartens Glashütte erfolgen kann.

BEGRÜNDUNG:

In dem Energiebericht der Stadtwerke Tübingen SWT liegen die spezifischen Kennwerte der Heizenergie deutlich über denen der anderen Kindergärten.
Auch wenn sich der Ölverbrauch nicht genau auf ein Jahr bestimmen lässt, der Verbrauch liegt über drei Jahre hinweg weit über dem der anderen Kindergärten.
Im Rahmen des Klimaschutz-Teilkonzeptes soll – wie beschlossen – eine Grobanalyse zeitnah realisiert und ebenso zeitnah eine Fachfirma mit einer Gebäudeenergiediagnose beauftragt werden, so dass nun tatsächlich die Sanierung erfolgreich abgeschlossen werden kann.