Aus dem Gemeinderat

Bericht über die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26. November 2013

Haushaltsplan 2014 einstimmig verabschiedet.
In der letzten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 26. November 2013 verabschiedete der Gemeinderat den Etat für das Jahr 2014 einstimmig.

Der Haushaltsplan weist im
Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 19.761.247€
und im Vermögenshaushalt 5.771.755€ aus.
Die Fraktionsvorsitzende der FWV hielt folgende Haushaltsrede:

Für die FWV-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Annette Odendahl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herren der Verwaltung, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen!

"Wir müssen dem Mut und nicht dem Zweifel Vorrang einräumen." (Joachim Gauck)
Dieses Wort unseres Bundespräsidenten hat mich persönlich und die Fraktion der FREIEN WÄHLER sehr angesprochen.
Mit dieser Grundhaltung und - ganz praktisch - mit unseren 22 Haushaltsanträgen möchten wir einen kleinen Beitrag zur Lebensqualität in unserer Heimatstadt leisten.
Mut statt Zweifel - der Waldenbucher Haushaltsplan-Entwurf für 2014 gibt begründeten Anlass, den Blick optimistisch nach vorn zu richten.
Das ein oder andere kritische Hinterfragen sei dennoch erlaubt, um nicht übermütig zu werden.
Immerhin: So hohe Grundsteuereinnahmen und hohen Einkommenssteueranteil hatten wir seit 10 Jahren nicht mehr.
Die prognostizierte Gewerbesteuer ist nicht so hoch wie 2007 und 2012, mit 3.500.000 € (wie in 2013) jedoch erfreulich.
Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, bei Industrie, Handel, Gewerbe und Handwerk, die Waldenbuch eine gute Verwaltung und zukunftsorientierte Investitionen ermöglichen:
Ohne Steuerzahler keine kommunale Gestaltungsmöglichkeiten!
Dass die Bäume auch in Waldenbuch nicht in den Himmel wachsen, zeigen - um nur ein Beispiel zu nennen - die Personalkosten, die in 9 Jahren um von 800.000 € gestiegen sind.
Prozentual gesehen konnte der Anteil der Personalkosten im Verwaltungshaushalt jedoch im gleichen Zeitraum gesenkt werden.
Gleichzeitig wuchsen die Anforderungen und Aufgaben für die Verwaltung stetig durch neue Kindertageseinrichtungen, durch Ehrenamtsbetreuung und Stadtmarketingaktivitäten.
Ganz zu schweigen von Hochbau-, Tiefbau- und Straßenbauplanungen.
Unser Antrag auf größere personelle Unterstützung der Verwaltung geht in diese Richtung.
Ein weiteres Beispiel ist die geplante Anhebung der Kreisumlage für 2014 durch die Kreisverwaltung auf 39,3%.
Dies ist nicht nur den FREIEN WÄHLERN im Kreistag zu viel!
Pro Punkt Kreisumlage hat nämlich Waldenbuch rd. 95.000 € mehr oder weniger im Stadtsäckel.
Die FREIEN WÄHLER haben deshalb 39% Kreishebesatz beantragt; auch das ist eine hohe Summe von 3.680.000 €.
Hiermit finanziert und unterstützt Waldenbuch die Kreisstraßen, Berufsschulen, Kreiskliniken und alle weiteren gesetzlich festgelegten Kreisaufgaben.

Mut ...
... macht, dass wir als Waldenbucher in einem der wirtschaftlich stärksten und innovationsfreudigsten Kreise in Deutschland leben (und arbeiten).
Laut aktueller Studie des seriösen PROGNOS Zukunftsatlas 2013 besitzt der Kreis Böblingen allerbeste Zukunftschancen und nimmt bei dem Kriterium der Wirtschaftsstärke von 402 Kreisen in ganz Deutschland den 5. Platz ein!
Nicht schlecht, Gemeinde eines solchen Kreises zu sein!
Gewisse Bedenken am Waldenbucher Haushaltsplan-Entwurf für 2014 erweckte zunächst der extrem niedrige, nur knapp über dem gesetzlichen Mindeststand befindliche Rücklagenstand von 390.000 €.

Mut ...
... macht auch in diesem Fall, dass durch die Verbesserung der Steuereinnahmen nach heutiger Kenntnis der Rücklagenstand Ende 2014 bei 1,2 Mill. € veranschlagt ist.

Mut ...
... macht darüber hinaus, dass 2014 immerhin die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt rund eine halbe Millionen € betragen wird.
Nicht wirklich üppig, aber aufgrund höherer Steuereinnahmen ebenfalls besser, als zunächst angenommen.
Optimistisch und mitmachend lautet auch der neue Slogan unserer Heimatstadt:
Waldenbuch - die Stadt mit Schokoladenseiten.
(Gut, dass es nicht lauten muss .. die Stadt mit trocken Brot ;-)

Mit Elan und Aufbruchstimmung hat Waldenbuch im Rahmen der neuen Stadtmarketing- Aktivitäten einen Riesenschritt in Richtung Zukunft getan.
Wir danken an dieser Stelle den 50 Ehrenamtlichen, die mit 128 Verbesserungsvorschlägen eine strategische Vision für ein - noch - besseres Waldenbuch ausgearbeitet haben.
Zu Recht wird der Gemeinderat 50.000 € für die praktische Umsetzung dieser Gedanken im neuen Haushalt bereitstellen.
Die sehr guten und kreativen Ideen dürfen nicht in der Schublade verschwinden.
Denn letztlich umfasst das Gesamtkonzept nicht nur die Altstadt, sondern dient der Attraktivierung der gesamten Stadt Waldenbuch.
Hierzu passen auch zwei Haushaltsanträge der FREIEN WÄHLER, die uns ganz besonders am Herzen liegen:
•     ein eingeschränkter Wettbewerb von Stadtplanern für das Herzstück der Altstadt, das Auch- Areal, und
•    die Restaurierung des Alten Friedhofs und Erweiterung zu einem kleinen Park.
Den Auch- Areal- Antrag stellen wir zum zweiten Mal, den Antrag zum Alten Friedhof bereits zum dritten Mal.
Beide Entwicklungsflächen innerhalb der Altstadt müssen in ein Gesamtkonzept eingefügt werden und sollten in die neue Stadtmarketing-Planung unbedingt integriert werden.
In beiden Fällen gilt es, mutig auch unkonventionelle Gedanken zu haben und in die Realität umzusetzen.
Beispielsweise wäre eine reine Parkfläche auf dem Auch Areal eine verpasste Chance, die sich so nicht wieder bieten würde.
Mit ein wenig Stolz erfüllen uns - und gewiss auch die befreundeten beiden Fraktionen - die Worte der Journalistin der FILDER Zeitung Frau Barner:
"Experimentierfreude und Kreativität haben die Waldenbucher Gemeinderatsfraktionen bei der Ausarbeitung ihrer Haushaltsanträge für den Etat 2014 bewiesen. "
Wir erhoffen uns von daher eine breite Zustimmung im Gemeinderat, in der Verwaltung und in der Bürgerschaft.
In diesem Sinne freue ich mich gleich auf die Diskussionen über die diesjährigen Haushaltsanträge.
Ganz nach dem Motto des amerikanischen Präsidenten Barack Obama:
"Unser Schicksal wird nicht FÜR uns geschrieben, sondern VON uns. "

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!