AUSZÜGE aus der HAUSHALTSREDE


"Ich darf im Folgenden für alle 7 Mitglieder unserer Fraktion sprechen.
Bei der Einbringung des Haushalts hat unser Sprecher die Konzeptionslosigkeit unserer Regierung in Steuerfragen angesprochen.
Ich möchte dies nur unterstreichen.
Es wäre fairer, wenn man von Berlin klaren Wein eingeschenkt bekäme und wenn man uns klar sagen würde, dass (…) wir uns alle – ich meine der Bürger und die öffentliche Hand – einschränken müssen.
Ich möchte aber nicht in Pessimismus machen.
Der vorliegende Haushalt kann sich durchaus sehen lassen.
Dies nicht zuletzt aufgrund der nach wie vor sprudelnden Gewerbesteuer unserer einheimischen Betriebe.

 


ALTENWOHNANLAGE

Absolute Priorität hat für uns die vorgesehene Einrichtung für betreutes Wohnen unserer älteren Mitbürger.
Wir sind deshalb froh, dass der Grunderwerb zwischenzeitlich gesichert werden konnte.
Der FWV ist wichtig, dass in unserer Altenwohnanlage Bürger aus allen Bevölkerungsschichten wohnen können.

KINDERGARTEN

Mit dem Bau des neuen Kindergartens geht ein Wunsch und eine Forderung unserer Fraktion in Erfüllung.

VERWALTUNGSGEBÄUDE

Wir stehen hinter den Beschlüssen, ein weiteres Verwaltungsgebäude zu bauen. (…) Wir haben uns überzeugen lassen, dass eine geordnete Verwaltungsarbeit zusätzliche Räume benötigt.
Wir sind nach wie vor froh, dass der Sitzungssaal nicht aus dem alten Rathaus hinausgelagert wird.
Wir hoffen, dass uns die Baukosten nicht davonlaufen.

WOHNUNGSPROBLEME

Landauf, landab ist das Wohnungsproblem unübersehbar.
Wir hatten gehofft, dass wir mit unserem letztjährigen Vorschlag, jeweils auf städtischen Flächen schnell und unbürokratisch zum Nulltarif zu Baugelände zu kommen, bei Verantwortlichen offene Türen einrennen.
Das Ergebnis nach einem Jahr: null!
ANTRAG der Freien Wähler auf VERBESSERUNG von FUßWEGVERBINDUNGEN zwischen STÄDTLE und KALKOFEN
Wir sind dankbar, dass die Stadtverwaltung in ihrer Antwort so schnelle Realisierung unserer beiden Anträge, nämlich die Wiederherstellung eines Fußpfades von der Pfäfflesmühle zum Panoramaweg und die Weiterführung des "Hexenwegles" bis zur Steingrübenstraße in Aussicht stellt.

STADTSANIERUNG

In den letzten Jahren wurde im Altstadtkern auf dem Gebiet der Gebäudesanierung Mustergültiges geleistet.
Es gibt aber noch viel zu tun. Wir bedauern es deshalb, dass sich die staatlichen Mittel dem Ende zuneigen.

FEUERWEHRAUTO

Wir sind davon überzeugt, dass der von unserer Feuerwehr gewünschte MTW notwendig ist.
Der jetzige ist alt und reparaturanfällig. Wir schlagen vor, dass (…) ein entsprechender Förderantrag gestellt wird, so dass die Anschaffung nächstes Jahr erfolgen kann.
Ganz am Schluss möchten sich die 7 Freien Wähler Fraktionsmitglieder bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und Ihnen, Herr Stadtkämmerer, und Ihrem Team für die vorliegende Fleißarbeit bedanken
Wir hoffen und wünschen, dass wir die heute zu beschließenden Ausgaben in Frieden durchführen und vollenden können."

Geneigte Leserinnen und Leser,  dürfen wir aus gegebenem Anlass auf Ihre Nachsicht hoffen?
April- April!
Sie lasen soeben die Haushaltsrede, die Karl Waidelich vor 25 Jahren als Fraktionssprecher zum Haushalt 1991 gehalten hat.
Wie sich die Zeiten ändern – oder auch nicht ;-)

AO