AUSSAGEN der FRAKTION FREIE WÄHLER im Gemeinderat

1.    Vorausschauende Überlegungen und Prüfen möglicher Standorte für Flüchtlingsunterkünfte sind wichtig, wenn man nicht von akuten Fällen überrollt werden will. Nur so können Sporthallen unbelegt bleiben.
2.    Ergebnisoffenes Prüfen von rund 20 Standorten erfolgte (Antrag Stadtrat Lupion schon im Herbst). Das gab dem Gemeinderat einen – wenn auch geringen- Handlungsspielraum.
3.    Das heißt aber nicht: überstürzte Entscheidungen!
4.    Gut war die städtische Formulierung in der letzten Gemeinderatssitzung: ,,StandortUNTERSUCHUNGEN INTENSIVIEREN“. Dem konnten wir zustimmen.
Aber: Keine endgültigen Entscheidungen! Der (Kreisverwaltung scheint es ja auch nicht so dringend zu sein.)
5.    Zur Erleichterung der Arbeit des GR beantragten wir für jede kommende Sitzung eine absolut aktuelle Aufstellung aller Zahlen zu existierenden, diskutierten und geplanten Unterkünften. Die Verwaltung sagte das zu.

GRUNDSATZÜBERLEGUNGEN:
1.    KOSTEN dürfen bei zukünftigen Standortentscheidungen für Flüchtlingsunterkünfte NICHT der alleinige und entscheidende Maßstab sein.
2.    Ebenso wichtig:
a)    Verteilung über das ganze Stadtgebiet (Dezentralität)
b)    Erhalt der Sozialverträglichkeit, was derzeit in Waldenbuch gut verläuft
c)    Beides hängt im Übrigen miteinander zusammen
FAZIT:
1.    Wenn die Sporthallen für alle Bürgerinnen und Bürger frei gehalten werden, muss auch die Kostenlast auf alle Schultern verteilt werden.
2.    Das gilt auch für die Standorte.
3.    Da mehrere kleine Unterkünfte teurer sind als 2 oder 3 große, müssen diese Kosten akzeptiert werden: Dezentralität als gerechtes Verteilen.
4.    Unter den oben genannten Bedingungen können drei Standorte näher untersucht werden
-Teckstraße an der Stadtkapellenscheuer
-Gewerbeplatz Westlicher Bauhof
-Fläche gegenüber Haus Rist (mit Einschränkung wg. Häufung auf dem Kalkofen)
5. Die Ablehnung anderer Standorte durch die Kreisverwaltung können wir nur in Teilen nachvollziehen.
6. Was ist eigentlich mit der Ponderosa und Areal ehem. Gelände Firma NEFF?

Gemeinderatsfraktion der FREIEN WÄHLER  (AO)