HAUSHALTSANTRÄGE DER FREIEN WÄHLER ZUM HAUSHALT 2016


ANTRAG Nr. 01

Mobile digitale Höranlage für Menschen mit einer Hörbeeinträchtigung

Die FREIEN WÄHLER beantragen den Kauf einer mobilen digitalen Höranlage, die bei Veranstaltungen in öffentlichen Räumlichkeiten für Menschen mit Hörgeräten oder Hörbeeinträchtigungen das Zuhören wesentlich erleichtert.

BEGRÜNDUNG:

Eine Höranlage bringt für Menschen mit Hörgeräten eine enorme Erleichterung für das akustische Verständnis von Vorträgen, Diskussionen, Reden etc. in öffentlichen Räumen  für 10 bis ca. 500 Besucher (Forum Oskar- Schwenk- Schule, Sonnenhof, Haus der Begegnung, GPG, Sitzungssaal Rathaus usw.)
Der Zugang zu Informationen und die Beteiligung an der Kommunikation wird deutlich verbessert.
Mit Hilfe der Anlage werden die Signale direkt in das Hörgerät übertragen und laute und störende Nebengeräusche oder eine schlechte, hallende Raumakustik beseitigt. (Lediglich die Position T muss im Hörgerät aktiviert werden.)
Von der Anlage profitieren darüber hinaus wegen der verbesserten Akustik ebenso die Normalhörenden.
In vielen Städten ist eine mobile Höranlage erfolgreich im Einsatz.


ANTRAG Nr. 02

Größere Transparenz für Bürgerinnen und Bürger bezüglich Gemeinderatssitzungen

Die FREIEN WÄHLER möchten, dass die Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger  im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen noch besser über die Tagesordnungspunkte informiert sein sollen.
1.    Die Gemeinderatsunterlagen der öffentlichen Sitzung sollen auf der Homepage der Stadt eingestellt werden.
2.    In gedruckter Form sollen die Sitzungsunterlagen in beiden städtischen Büchereiräumen spätestens am Donnerstag vor einer Gemeinderatssitzung ausliegen.

BEGRÜNDUNG:

Als Serviceleistung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und aus Gründen der Transparenz und offenen, frühzeitigen Information versteht sich die Begründung von selbst.


ANTRAG Nr. 03

Energetische Sanierung Kindergarten Glashütte

Die Verwaltung soll prüfen, ob und wie eine energetische Sanierung des Kindergarten Glashütte erfolgen kann.
Evtl. ist in diesem Zusammenhang die Erneuerung der Ölheizung angezeigt.

BEGRÜNDUNG:

In dem Energiebericht der Stadtwerke Tübingen SWT liegen die spezifischen Kennwerte der Heizenergie deutlich über denen der anderen Kindergärten.
Auch wenn sich der Ölverbrauch nicht genau auf ein Jahr bestimmen lässt, der Verbrauch liegt über drei Jahre hinweg weit über dem der anderen Kindergärten.
Waldenbuch ist Klimaschutzgemeinde, hat eine Energiemanagerin und fördert den Austausch von Ölheizungen.
Wir sollten mit gutem Beispiel voran gehen.



ANTRAG Nr. 04

VERBESSERUNG der VERKEHRSSITUATION in der LIEBENAUSTRAßE

Die FREIEN WÄHLER schlagen für die nächste Verkehrsschau vor,
die Liebenaustraße auf eine durchgehende 40 km/h Zone hin zu überprüfen.
Hilfsweise vor und nach dem bestehenden 30-er Bereich die Geschwindigkeit von jetzt 50 kmh auf 40 km/h zu reduzieren.

BEGRÜNDUNG:

Das Tempolimit sehen wir unter Sicherheits- und Lärmschutzaspekten.
Unter Gleichstellungsgesichtspunkten soll außerdem verhindert werden, dass nach Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h in der Nürtingerstraße ein zunehmender Schleichwegverkehr durch die Liebenaustraße stattfindet.
Die zahlreichen ES- Autokennzeichen, insbesondere im Berufsverkehr, zeigen, dass dies schon jetzt der Fall ist.
Tempo 40 km/h erscheint uns auch für den Buslinienverkehr verträglich.


ANTRAG Nr. 05

Internetzugang für das Repair Café

Die FREIEN WÄHLER beantragen für das ehrenamtlich geführte, sehr erfolgreiche Repair Cafe im Sonnenhof einen Internetzugang auf Dauer, um Hilfestellung bei den Reparaturen zu geben.

BEGRÜNDUNG:

Der ehrenamtliche Einsatz im Repair Café könnte mit Webzugang dauerhaft und wesentlich erleichtert werden:
1.    Durch das Web können Hinweise auf korrekte Namen und Bestellmöglichkeiten für Ersatzteile gegeben werden, die es bei den oft veralteten Geräten im Handel nicht ohne weiteres gibt.
2.    Hilfreich sind auch die vielen Videos im Web, die eine Hilfestellung beim sachgerechten Öffnen von Geräten geben (z.B. E-Book-Reader, Smartphones usw.)
Die technischen Lösungen erscheinen erschwinglich und angemessen:
1.    Ideal wäre der Anschluss über ein Kabel (Cat 5 oder höher), so dass über eine Anschlussbuchse (RJ 45) ein beliebig vorhandener PC an das Web angeschlossen werden könnte.
2.    Hilfsweise wäre auch ein Anschluss über WLan denkbar.


ANTRAG Nr. 06

Erste Schritte für neues Geräte- und Schulungshaus DRK

Die FREIEN WÄHLER beantragen ernsthafte und erste Schritte hin zu einem neuen Geräte- und Schulungsgebäude für den Ortsverein DRK Waldenbuch - nämlich
1.    die Aufnahme einer ersten Planungsrate in die mittelfristige Finanzplanung 2017 und
2.    eine gründliche Standortsuche.

BEGRÜNDUNG:

Die Räumlichkeiten im alten Rathaus sind deutlich in die Jahre gekommen und für Fahrzeuge, Geräte und Schulungen zu klein geworden.
Davon konnte sich der Gemeinderat vor Ort ein Bild machen.
Auf Dauer muss eine neue Unterbringung geschaffen werden.
Als ernsthafte Willensbekundung soll eine Planungsrate in die mittelfristige Haushaltsplanung eingestellt werden.


ANTRAG Nr. 07

Neuer Anlauf mit Bürgerhaushalt bei Einführung der Doppik

In dem Jahr der Einführung der Doppik (des doppischen Haushalts) soll - nach der derzeitigen Pause -  ein Wiederbeginn mit dem Bürgerhaushalts unternommen werden.
Wir gehen von der Einführung des neuen Rechnungswesens des Haushalts im Jahre 2017 oder 2018 aus.

BEGRÜNDUNG:

2013 führte Waldenbuch erstmals mit Erfolg den Bürgerhaushalt ein.
2014 wurde er fortgeführt, 2015 wegen des geringer werdenden Interesses jedoch durch die "Bürgerumfrage zum Haushaltsplan 2015" ersetzt.
Im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik ergeben sich ohnehin ganz neue Aspekte. Informationen und Erläuterungen für Gemeinderäte und Bürger sind ohnehin notwendig.
Deshalb halten wir einen Neustart des Bürgerhaushalts in diesem Umfeld für lohnend und wünschenswert.


ANTRAG Nr. 08

Finanzielle Unterstützung Sanierung Toilettenanlage Glashütte

Die FREIEN WÄHLER wünschen eine angemessene finanzielle Unterstützung durch die Stadt für die Sanierung der Toilettenanlage hinter dem Glashütter Schulhaus.
Die Toiletten im separaten Nebengebäude auf dem früheren Glashütter Schulhof benötigten dringend eine Sanierung.

BEGRÜNDUNG:

Zwar befindet sich das Gebäude ehemaliges Glashütter Schulhaus im Besitz des Fördervereins,
eine finanzielle Hilfe durch die Stadt für die Erneuerung der WC- Anlage ist aber dennoch im Interesse der Allgemeinheit und von daher gerechtfertigt, z.B. im Advent beim Besuch des Glashütter Weihnachtsbaums, bei städtischen Ausstellungen ("Armer Konrad"), Gottesdiensten, öffentlichen Veranstaltungen usw.
Hervorzuheben ist die große Eigenleistung des Fördervereins.
Im Übrigen wäre dies die einzige Toilettenanlage in der gesamten Glashütte, sollte das Sängerheim einmal schließen.


ANTRAG Nr. 09

Streichung der Haushaltsstelle I 79 000 001/9600 über eine Ausgabe von 35.000 EUR

Wir beantragen,
die  Haushaltsposition 9600  "Fremdenverkehr" , Seite 205, über 35.000 EUR zu streichen, weil es sich um eine reine Freiwilligkeitsleistung  ohne dringenden Bedarf handelt.
Diese Position kann ohne Not herausgenommen werden.

BEGRÜNDUNG:

35.000 EUR sollen laut Fußnote im Haushaltsplan für den Aufbau eines regionalen Fahrradverleihsystems eingestellt werden.
Wir bezweifeln, ob hiermit – wie auf Seite 205 angegeben -  der Fremdenverkehr und die Wirtschaft gefördert werden kann.
Der Einsatz von 35.000 EUR erscheint uns zu hoch, zumal darüber hinaus jährliche Folgekosten auf die Stadt zukämen.
Die veranschlagten 35.000 EUR können vielmehr für eventuell entstehende Kosten für die Realisierung unserer Haushaltsanträge verwendet werden.


ANTRAG Nr. 10

Aufstellung eines "Laubcontainers" für Waldenbucher Nutzer

Die FREIEN WÄHLER bitten die Stadtverwaltung zu überprüfen, inwieweit in Herbstzeiten für die teilweise großen Laubmengen eine Entsorgungsmöglichkeit gefunden werden kann.

BEGRÜNDUNG:

Dankenswerterweise stellt der Landkreis seit 2 Jahren auf Antrag der FREIEN WÄHLER im Herbst Laubcontainer auf.
Für Waldenbucher befindet sich der nächstgelegene jedoch auf dem 20 km entfernten Holzgerlinger Häckselplatz- unpraktisch und wegen der Fahrten wenig umweltfreundlich.
Wir bitten die Stadtverwaltung zu untersuchen, ob
a)    ein öffentlicher  Laubcontainer im Besitz des Abfallwirtschaftbetriebes auf dem Wertstoffhof Waldenbuch/Steinenbronn errichtet werden kann
oder
b)    für Waldenbuch und Dettenhausen gemeinsam ein Laubcontainer im Besitz der beiden Kommunen auf dem Bauhof aufgestellt werden kann.