HAUSHALTSREDE
 von Annette Odendahl, Fraktionsvorsitzende FREIE WÄHLER im Gemeinderat der Stadt Waldenbuch.
 
"Der Pessimist sieht Schwierigkeiten bei jeder Gelegenheit.
Der Optimist erkennt die Gelegenheiten bei jeder Schwierigkeit."
L.P. Jacks, britischer Philosoph und Pfarrer, gest. 1955

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Presseberichterstatter!

Das  Zitat des britischen Pastors Jacks passt, wie ich finde, mit seiner vielschichtigen Betrachtungsweise wunderbar zu einer Beurteilung einer Haushaltsplanung einer schwäbischen Landstadt.
Vor der Benennung der "Schwierigkeiten" zunächst das Positive.
Sehr erfreulich sind die im Haushaltsplan 2015 eingesetzten Einnahmen der Gewerbesteuer von 4,6 Mill. EUR und der Einkommenssteuer von 5,5 Mill. EUR.
Wie seit Jahren schon macht also bei den Steuereinnahmen die Einkommenssteuer den größten Anteil aus.
In diesem Zusammenhang ist es gut zu lesen, dass seit einem Jahr sich die Einwohnerzahl von Waldenbuch um 100 Personen erhöht hat.
(Auch wenn dies nicht gleich zusätzliche 100 Steuerzahler bedeutet ;-)
Gemeinderat und Verwaltung könnten noch so viele Pläne schmieden, ohne die entsprechenden Steuereinnahmen müssten sie planerische Theorie bleiben.
Dass dies aber gerade anders ist, dafür allen Firmen, Handel- und Gewerbetreibenden und privaten Steuerzahlern einen sehr großen Dank.
Schwierigkeiten sind für den Haushalt 2015 leider dennoch festzustellen.
Gestern erst standen in den Stuttgarter Nachrichten, die finanz- und wirtschaftspolitische Zuversicht vom Beginn dieses Jahres habe sich zunehmend verflüchtigt.
Die Stimmung trübe sich deutlich.
Auch der Waldenbucher Kämmerer mahnt zur Vorsicht und zum Sparen.
Heute allerdings schreiben dieselben StN, laut renommiertem Ifo- Institut sehe die deutsche Wirtschaft Gegenwart und Zukunft recht zuversichtlich.
Die allgemeine Konjunkturschwäche sei vorbei.
Das würde natürlich auch dem Waldenbucher Haushalt guttun.
Betrachten wir aber zunächst die Problempunkte des Haushalts.
An erster Stelle die hohen – zu hohen – Abgaben an Land und Landkreis.
Die Regionalabgabe dürfen wir hier vernachlässigen. Es ist eine "bittere Pille", dass unser Landkreis die höchste Kreisumlage von ganz Baden-Württemberg erhebt.
Am 15.Dezember entscheidet der Böblinger Kreistag über die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Höhe von 39,9 %. Die FREIEN WÄHLER haben einen Gegenantrag über 38,9 % gestellt.
Letztlich wird sich die Höhe wohl um die 39 % einpendeln. Damit würde Waldenbuch rund 4 Mill. EUR Kreisabgabe leisten.
Hier ist Gelegenheit aufzuzeigen, dass nur zu klagen nicht angemessen wäre.
Schließlich bietet der Kreis im Zuge der Daseinsvorsorge für alle 
-    eine hervorragende Krankenhausversorgung,
-    ein weitverzweigtes Straßennetz,
-    eine gute Ausstattung der beruflichen und Förder- Schulen – auch hier schläft die Konkurrenz nicht!
-    sowie ein dichtes und qualitativ hochstehendes Netz sozialer Betreuung .

Eine weitere Schwierigkeit:
Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt musste in den letzten zwei Monaten von ursprünglich 825.000 EUR, was bereits nicht sehr auskömmlich war, auf nun nur noch 750.000 EUR nach unten korrigiert werden.
Damit lassen sich, anders als in 2012 und 2013, keine großen investiven Sprünge machen.
Aber 2005, 2006, 2009 bis 2011 lag die Zuführungsrate noch niedriger.
Auch das haben wir in Waldenbuch gut bewältigt.
Wenn wir 2015 ohne neue größere Investitionen auskommen müssen, so gibt das Verwaltung und Gemeinderat die Gelegenheit, mit mehr Ruhe und zeitlicher Streckung über langfristige Konzepte nachzudenken und zu entscheiden.
Das werden wir in der Klausur im Februar sicherlich auch tun.
Ohnehin benötigen die Pflichtaufgaben weiterhin Zeit und Engagement.
Und wir können in Ruhe darüber diskutieren, ob wir zur zukünftigen Konsolidierung des Haushalts
-    eher Leistungen  kürzen und herunterfahren
oder
-    eher Leistungen belassen, aber dafür Steuern und Gebühren hochfahren sollten.
Die Bürgerumfrage zum Haushalt 2015 trifft hier eine klare und interessante Aussage.
Auf jeden Fall dürfen besonders wichtige Maßnahmen wie Feuerwehrbeschaffungen, dringende Sportstättensanierungen und notwendige Kanalsanierungen nach unserer Meinung nicht aufgeschoben werden.
Etwas anders sehen wir dies zum Beispiel bei der Renovierung des Alten Rathauses.

Eine dritte Schwierigkeit des Waldenbucher Haushalts 2015 sehen wir bei der Angelegenheit der Rücklagen.
Die Rücklagen sind bis auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand von 395.000 EUR aufgebraucht.
Im Klartext: Hier stehen keine Notreserven mehr zur Verfügung.
Auf der anderen Seite haben wir in den vergangenen Jahren die Rücklagen keineswegs leichtfertig "geopfert", sondern eben nicht nur kleinere, sondern für Großprojekte benötigt.
Ich nenne als Beispiele, die Gemeinderat und Verwaltung mit Mut, Engagement und Durchhaltevermögen auf den Weg gebracht haben:
-    die Neugestaltung der alten B 27 mit zwei Kreisverkehren
-    die Neugestaltung der Einmündung Auf dem Graben/Neuer Weg
-    das Gewerbegebiet östliches Bonholz für die Firma RITTER
-    das Gewerbegebiet "Westlich Bauhof"
-    und vor allem das Areal Parkhof Neuer Weg, der langgehegte Wunsch der gesamten Bürgerschaft nach einem Drogeriemarkt und weiteren Märkten zur stärkeren Belebung der Altstadt.

Wir wollen hoffen, dass mittel- und langfristig über das Jahr 2015 hinaus in und für Waldenbuch ähnliche Großvorhaben möglich sind.
An dieser Stelle möchte ich einen Lieblingsspruch unseres Landrats Roland Bernhard zitieren:
"Harte Zahlen sind nicht alles…"
Mir ist es wichtig zu betonen, dass nach unsere Auffassung die Lebensqualität in einer Stadt nicht nur von den Finanzen, sondern auch von den dort lebenden Menschen und dem menschlichen Miteinander abhängt.
Und auf diesem Gebiet sind wir in Waldenbuch einsame Spitzenklasse.
Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle allen im Ehrenamt und anderweitig Engagierten und Aktiven ein herzliches Dankeschön auszusprechen.
Ob in der Betreuung der Bewohner im Pflegeheim, ob in der Schülerbetreuung, ob bei Feuerwehr oder DRK, ob im Vorstand oder unterstützend in den vielen, vielen Vereinen, die unsere Stadt bunter machen,
sie – und Sie alle – haben sich Anerkennung und Dank verdient.
Extra hervorheben möchte ich hier die Projektmitglieder der drei Projektteams des Stadtmarketings, deren Ideen und Arbeit eher still im Hintergrund wirkt.
Ich freue mich, dass deren Arbeit am Freitag in der Öffentlichkeit stärker gewürdigt wird.
Die FREIEN WÄHLER möchten für den Haushalt 2015 die Gelegenheit ergreifen, unseren  Beitrag zur Unterstützung der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger und zur Verbesserung von mancherlei Angelegenheiten beizutragen.
Diese Anliegen haben wir wie jedes Jahr in Haushaltsanträge gefasst. In einem Großteil haben wir Anregungen und Ideen von Mitbürgern aufgegriffen.
Dafür herzlichen Dank!
Wir sind der Überzeugung, dass Haushaltsanträge grundsätzlich etwas Gutes sind.
Und dies nicht nur, weil sie der Gesetzgeber ausdrücklich dafür vorgesehen hat.
Sie unterstützen die Verwaltung in ihrer Arbeit, sie öffnen neue Handlungsspielräume, die vorher so noch nicht da waren, sie bringen neue Facetten in die Kommunalpolitik und sie bringen Waldenbuch – so hoffen wir - ein weiteres  kleineres oder größeres Stück voran- und manchmal sparen sie sogar Kosten oder gewinnen Einnahmen.
So beantragten wir für den bekanntlich knappen Haushalt 2015: KEINE 10.000 EUR für neue Ratssaal-Tische!
Die alten halten nach Aussage eines bekannten Schreiners noch gut weitere 50 Jahre.
Auch das gelegentliche etwas lästige Umstellen ist zumutbar, wenn dagegen 10.000 EUR für neue Tische stehen.
SPD, CDU und Bürgermeister lehnten unseren Spar- Antrag ab.
Annette Odendahl für die FREIEN WÄHLER
Herr Kiedaisch, Ihnen gilt zum Schluss unser herzlicher Dank für das Erstellen des Haushaltsplanentwurfs 2015.
Wir bedanken uns für große Sorgfalt, Übersichtlichkeit und Solidität.
Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit!