HAUSHALTSANTRAG DER FREIEN WÄHLER ZUM HAUSHALT 2015


ANTRAG Nr.01

OPTIMIERUNG DES VERKEHRSFLUSSES in WALDENBUCH

Zur Beurteilung der Verkehrssituation im Bereich Nürtinger-, Echterdinger- und Stuttgarter Straße sowie zur Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen soll ein Verkehrsplanungsbüro beauftragt werden.
Das Ziel soll eine zügigere und besser fließende Verkehrsführung sein.

BEGRÜNDUNG:

Im Bereich der Ortseinfahrt von Tübingen kommend bis zum Postamt hat sich die Verkehrssituation erfreulich verbessert.
Im krassen Gegensatz hierzu steht die Einfahrt von Steinenbronn her und aus dem Aichtal.
Hier kommt es regelmäßig zu Staus und bedingt hierdurch zu gefährlichen Manövern der Verkehrsteilnehmer, besonders im Bereich der Tankstelle.
Hier sind weitere Planungen dringend erforderlich.
Zumal darüber hinaus von Anwohnern in diesem Bereich ein zunehmender Verkehrslärm – gerade in den späten Nacht- und frühen Morgenstunden – beanstandet wird.

ANTRAG Nr.02

Neue Hütten für den Weihnachtsmarkt

Die Hütten für die Stände auf dem Weihnachtsmarkt sollen durch neue ersetzt werden (mind. 10 Hütten p.a.)

BEGRÜNDUNG:

Die Hütten sind in die Jahre gekommen und nach xy Jahren abgenutzt. Nicht nur der Bauhof würde sich über leichtere Bauteile der Hütten freuen sondern auch die Beschicker über größere "Schaufenster" um ihre Waren anzubieten.
Die Anschaffung soll sich, wegen der Gleichbehandlung, an den bereits vorhandenen neuen Hütten orientieren.


ANTRAG Nr.03

EINSPAREN VON 10.000 EUR FÜR NEUE TISCHE
Wir beantragen für den Haushalt 2015 die Streichung von 10.000 EUR – Ansatz 9350/2015 – zur Beschaffung neuer Tische für den Sitzungssaal.

BEGRÜNDUNG:

Die stabilen Tische im Sitzungssaal leisten seit Anfang der 60-er Jahre gute Dienste bei Ratssitzungen, Trauungen und anderen Veranstaltungen.
Sie sind solide und der Würde des Hauses angemessen.
(Zudem ist fraglich, ob moderne Tische zu den ebenfalls soliden Stühlen passen würden.)
Ohne Not können hier 10.000 EUR eingespart werden.


ANTRAG Nr.04

EINSTELLUNG EINER PALNUNGSRATE „ALTER FRIEDHOF“

Im Haushalt 2015 ist für die Umgestaltung des "Alter Friedhofs" eine erste Planungsrate von
60 tsd Euro für kurzfristige Maßnahmen einzustellen.

BEGRÜNDUNG:

Die von Herrn Müller-Messner, Kienleplan, vorgeschlagenen pflegerischen Maßnahmen würden zu einer erheblichen Aufwertung des "Alten Friedhofs" führen und gleichzeitig die Verbindung zum Kalkofen attraktiver gestalten.
Dies wird von vielen Teilen der Waldenbucher Bevölkerung gewünscht, ist eine wesentliche Aktivität einer Projektgruppe des Stadtmarketings und wurde vom Verwaltungsausschuss befürwortet.
Die Umgestaltung trägt eindeutig zur Verbesserung der Lebensqualität im Städtle bei.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind unabhängig von denkmalpflegerischen Restaurierungen an den Grabmalen selbst.


ANTRAG Nr.05
Erweiterter Wiederholungsantrag von 2014

UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE VERWALTUNG

Die FREIEN WÄHLER beantragen für den kommenden Haushalt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung durch Optimierungsmaßnahmen und gegebenenfalls Personalaufstockung zu unterstützen.
In seiner Stellungnahme zu unserem Antrag 2014 empfiehlt die Stadtverwaltung eine externe Betrachtung und neutrale Ausarbeitung von Empfehlungen.
Diesem Vorschlag möchten wir uns anschließen.
Die bereits im Haushalt 2014 für Unterstützung vorgesehenen 30.000 EUR sollen nun eingesetzt werden.

BEGRÜNDUNG:

Wir wiederholen unseren Antrag von 2014.
Wegen der immer vielfältigeren und immer komplexeren Aufgabenstellungen und daraus resultierenden Mehrarbeit sollte das Fachpersonal der Stadtverwaltung stärker in seiner engagierten und sehr guten Arbeit entlastet und unterstützt werden.
Die vorgesehenen 30.000 EUR sollen abgerufen werden.


ANTRAG Nr.06

Gebäude Marktstraße 18 und 20 in Waldenbuch

Die Freien Wähler beantragen den Beschluss des Technischen Ausschusses vom 07.02.2012 „ Abriss der Gebäude Marktstraße 18, Waldenbuch“ nicht weiter zu verfolgen und die Kosten mit 40 tsd Euro aus dem Haushaltsplan zu löschen.
Das Grundstück soll auf den freien Markt zum Verkauf gebracht werden mit den Vorgaben einer Planung für Wohn- und öffentliche Nutzungsräume, unter Berücksichtigung der Altstadtsatzung und Anpassung der Gebäudestruktur an die Marktstraße.

BEGRÜNDUNG:

Da das Gebäude Marktstraße 18 nicht bewohnbar ist und eine Sanierung aus Kostensicht nicht wirtschaftlich wäre, ist eine Neubebauung mit einem externen Investor eine gute Lösung. Hiermit werden die Ausgaben im Haushalt geschont  und zusätzlichen Einnahmen generiert!
Dies würde nicht nur einen finanziellen Vorteil bringen, die Schaffung von Wohnraum und neue Infrastrukturen im öffentlichen Bereich stehen für die FWV mit im Vordergrund und tragen einen großen Teil für eine Belebung der Altstadt bei!


ANTRAG Nr.07

KONKRETISIERUNG SKATE-ANLAGE

Immer wieder in der Vergangenheit gab es positive Ansätze von Jugendlichen, Kindern und dem Gemeinderat, eine Skate-Anlage in Waldenbuch zu erstellen.
Dies scheiterte aus unterschiedlichen Gründen.
Wir beantragen eine nochmalige, zielführende, endgültige Konkretisierung früherer Überlegungen, Standortsuche und gegebenenfalls Pacht- oder Kaufverhandlungen.

BEGRÜNDUNG:

Der Antrag versteht sich von selbst.
Etliche Skatepark-Initiatoren der letzten Jahre sind mittlerweile dem Jugendalter entwachsen.
Die Kinder und Jugendlichen sollten ehrlicherweise erfahren, wo sie hinsichtlich einer Skate-Anlage stehen:
Besteht eine echte Chance auf Realisierung in Waldenbuch - oder keine?
Falls ja, könnte das Jugendreferat gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen erste Planungen erstellen.


ANTRAG Nr.08

ÜBERNAHME von anteiligen KOSTEN für JUGEND- KINO

Das Jugendreferat plant augenblicklich zusammen mit engagierten Jugendlichen Filmvorführungen in Waldenbuch speziell für junge Leute von ca. 12 bis 18 Jahren.
Da das Budget des Jugendreferats die Kosten der Filmausleihe für anspruchsvolle Filme nicht abdecken kann, sollen hierfür 300 EUR pro Halbjahr zusätzlich eingestellt werden.

BEGRÜNDUNG:

Für Jugendliche sind Angebote in Waldenbuch rar.
Deshalb ist die Initiative des Jugendreferats ,,Kino für alle Waldenbucher Jugendliche“ ausdrücklich zu begrüßen.
Kino vor ort sieht darin  wegen der unterschiedlichen Zielgruppe keine Konkurrenz.
Die Aktion von und für Jugendliche darf nicht am begrenzten Etat des Jugendreferats scheitern.


ANTRAG Nr.09

Erweiterung der Linie 829 Filderstadt-Waldenbuch

Die Freien Wähler beantragen die zusätzlichen möglichen Kosten für die Linie 829 Filderstadt-Waldenbuch im Haushaltsplan 2014 einzuplanen und auszuweisen.

BEGRÜNDUNG:

Plattenhardt und Waldenbuch sind etwas mehr als sieben Kilometer voneinander entfernt.
Mit dem Auto braucht man für die Strecke zehn Minuten.
Mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind die Fahrgäste, wenn sie nicht das Ruftaxi nutzen, bis zu einer Dreiviertelstunde unterwegs.
Die lange Fahrzeit ergibt sich aus dem Fahrplan: man muss erst nach Echterdingen fahren, um dann den Weg nach Filderstadt antreten zu können.
In der Sitzung des VA am 14.10.2014 wurde unter TOP 34/2014 - Nahverkehrsplan für den Landkreis Böblingen - über den aktuellen Sachstand berichtet.
Laut Herrn Widmann, Landratsamt Böblingen, Amt für Verkehr und Ordnung, wäre eine Realisierung dieser Linie auch vor 2017 möglich!


ANTRAG Nr.10
Wiederholungsantrag

Sommer Kino – OPEN AIR

Es soll entschieden werden, ob – in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk-Kino vor Ort -
in Waldenbuch im Sommer Open Air Kino stattfinden könnte, vielleicht mit Unterstützung durch heimische Gastronomie.

BEGRÜNDUNG:

Ob auf dem Schachbrett, auf dem Marktplatz oder im Schulhof – in einiger Zeit vielleicht sogar wieder im Schlosshof - wäre eine Filmveranstaltung in lauer Sommernacht für Einheimische und Gäste eine tolle Sache.
Denn wer liebt Open Air Kino nicht?
Wir wiederholen unseren Antrag, weil die Reaktion der Bürger/-innen und die große Resonanz im August im RITTER Museum mit 230 Besuchern beweisen, dass in Waldenbuch ein Wunsch nach open air Kino besteht.
Man könnte zunächst mit einer Versuchsveranstaltung starten.


ANTRAG Nr.11

Fortsetzung der Beschaffungsmassnahmen mit dem fair trade Siegel
sowie Siegel für Waren ohne ausbeuterische Kinderarbeit für städtische Einkäufe und Veranstaltungen

Nach den erfolgreichen Bemühungen der Stadt Waldenbuch um fair gehandelte Waren im städtischen Einkauf und bei Veranstaltungen sowie Ächtung der Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit sollen diese Maßnahmen nun unbefristet fortgeführt werden.

BEGRÜNDUNG:

Die Stadt ist auf einem guten Weg hin zu immer stärkerer Berücksichtigung von fair trade im Alltagsleben.
Eine unbefristete Verlängerung ist anzustreben.
Zur Erinnerung:
Inwieweit Waldenbuch die nächsten umfangreichen Schritte hin zum fair trade Label anstreben will, muss laut Gemeinderatsbeschluss vom November 2013 innerhalb von 12 Monaten vom GR entschieden werden.