Anträge der FWV, Freie Wählervereinigung Waldenbuch – Gemeinderatsfraktion:


ANTRAG Nr. 1

Stadtplanung
Für die weiteren Planungen im Stadtgebiet und die hierfür erforderliche Beratung durch einen Stadtplaner sind die notwendigen Finanzen im Haushaltsplan 2013 bereitzustellen.

Aufgrund der besonders exponierten Lage des AUCH- Areals sollte ein eingeschränkter Wettbewerb unter Planungsbüros für dieses Gebiet ausgelobt werden.

BEGRÜNDUNG:

Ein Ergebnis der Klausurtagung 2012 war, eine städtebauliche Gesamtplanung für den Altstadtbereich zu erstellen. Hierfür benötigen wir die Begleitung durch ein geeignetes Stadtplanungsbüro, um die Nutzung der verschiedenen Areale sinnvoll und aufeinander abgestimmt zu entwickeln.

Von besonderer Bedeutung wegen seiner exponierten Lage MITTEN IM Stadtkern und gleichzeitig AM RAND der Altstadt ist für das AUCH- Areal eine besonders sensible Bebauung gefragt.
Deshalb sollten hierfür Alternativen durch mehrere, vielleicht drei Büros zur Entscheidung vorgelegt werden.
Die hierfür nötigen Mittel sollen im Jahr 2013 zur Verfügung gestellt werden.

ANTRAG Nr. 2

Bürgerhaushalt
Das Projekt Bürgerhaushalt soll fortgeführt werden.
Hierfür sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürger noch besser zu informieren und zu einer stärkeren Beteiligung zur ermutigen.

BEGRÜNDUNG:

Die Befragung der Bürgerschaft zum städtischen Haushalt mittels Fragenbogen sowie dessen Auswertung ist ein erster, wichtiger Schritt hin zu einem Bürgerhaushalt.
In der Auswertung der Bürgerumfrage wird deutlich, dass nicht alle Bevölkerungsgruppen mit der Umfrage erreicht wurden.
Für das kommenden Jahr 2013 soll rechtzeitig überlegt werden, wie und über welche Medien die unterschiedlichen Zielgruppen
- zum Beispiel auch Jugendliche, jüngere Erwachsene, junge Familien - erreicht werden können und welche Kooperationspartner bei der Verbreitung mit eingebunden sein können.


ANTRAG Nr. 3

Bevölkerungsentwicklung
Das für die Zukunft Waldenbuchs wichtige Thema
-Bevölkerungsentwicklung und seine Auswirkungen auf die Struktur unserer Stadt-
soll im Jahre 2013, spätestens jedoch in der nächsten Klausurtagung des Gemeinderates gemeinsam erarbeitet werden.

BEGRÜNDUNG:

Auch vor Waldenbuch wird der demographische Wandel mit Negativfolgen nicht Halt machen. Hier sollten rechtzeitig Überlegungen angestellt werden, welche Maßnahmen sinnvoll und effektiv sind, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Themen könnten hier sein Innenstadtverdichtung, bezahlbarer Wohnraum, attraktive Angebote für junge Familien und vieles mehr.
Die Verwaltung wird demzufolge beauftragt, sich um eine entsprechende fachliche Begleitung für die nächste Klausurtagung zu bemühen.

ANTRAG Nr. 4

ZIELSETZUNG FAIRTRADE- TOWN
Waldenbuch soll als nächste Gemeinde im Landkreis Böblingen Fairtrade- Town werden.
Als sichtbares Zeichen des Titels dürfte eine der 30 weltweiten goldenen Friedenstauben, die unter dem Patronat des Dalai Lama steht, im Waldenbucher Rathaus ,,landen“.

BEGRÜNDUNG:

Die engagierten Aktivitäten der Eine-Welt-Gruppe sowie Haushaltsanträge und Gemeinderatsbeschlüsse zu fairem Beschaffungswesen in der Verwaltung führten in Waldenbuch zu einem verstärkten Bewusstsein für fairen Handel, faire Ausschreibungen und fairen Einkauf.(siehe Homepage der Stadt Waldenbuch)
Es existiert

- seit 14. Februar 2012 ein Gemeinderatsbeschluss seit im Sinne der ILO- Konvention 182
und 2. seit 18. September 2012 eine entsprechende Dienstanweisung für alle Dienststellen der Stadt.

Nun sollte Waldenbuch konsequenterweise den dritten Schritt hin zu der Auszeichnung Fairtrade-Town tun, da hierfür bereits etliche Voraussetzungen erfüllt sind.
Übrigens:
Die goldene Friedenstaube, die Aidlingen – erste Fairtrade- Town im Landkreis Böblingen – seinerzeit für Aidlingens erfolgreiche Bewerbung zu treuer Verwaltung übergeben worden ist, wartet darauf, von Aidlingen nach Waldenbuch weitergereicht zu werden.

ANTRAG Nr. 5

STÄRKERE BETEILIGUNG JUGENDLICHER
Nachdem es in Waldenbuch keinen Jugendgemeinderat gibt, beantragen die FREIEN WÄHLER eine andere Form der Beteiligung Jugendlicher an der Kommunalpolitik.
Wir stellen uns eine Jugendvertretung vor, die im Gemeinderat ein Vorschlags- und Anhörungsrecht besäße, wenn es um Fragen geht, die Jugendliche beträfe.
Eine bestimmte Anzahl jugendlicher Mitbürger könnte hierfür vom Gemeinderat nach bestimmten Kriterien bestimmt werden.

BEGRÜNDUNG:

Leider besitzt Waldenbuch nach dem Ende des Jugendgemeinderats keine offizielle Jugendvertretung mehr.
Die FREIEN WÄHLER finden das unbefriedigend!.
Nach dem Vorbild von Lichtenwald/Kr. Esslingen können wir uns eine Mitwirkung junger Einwohner bis zu einem Alter von vielleicht 20 Jahren in Gemeinderatssitzungen bei jugendrelevanten Themen vorstellen (siehe oben).
Wir könnten – um nur ein Beispiel zu nennen – eine Art Jugendvertretung durch den Schulspercher/-in der OSS, den Jugendvertreter des Musikvereins Stadtkapelle und dem Jugendhaus Phönix befürworten.
Denkbar wäre auch die Ernennung von Waldenbucher Jugendlichen nach einer öffentlichen Bewerbung.

ANTRAG Nr. 6

Die 20.000 EUR für sogenannte ,,Anschlussinformationsanzeiger“ in der Haushaltsplanstelle 7970/9610 des Vermögenshaushalts soll gestrichen werden.

BEGRÜNDUNG:

,,Schön zu haben- aber diesen Preis nicht wert“ - so sehen die FREIEN WÄHLER den Betrag von 20.000 EUR für zwei Hinweisschilder an der Waldenbucher Posthaltstelle, die die aktuellen Verspätungen des Busses anzeigen sollen.
Das gilt ebenso für jährliche 1000 EUR Wartungskosten und trotz des einmaligen Zuschusses des Kreises von 3000 EUR.
Die Posthaltestelle ist kein S- oder U-Bahnhof.
Da hilft auch der schöne Titel Anschlussinformationsanzeiger nicht ;-)
Bei Straßenbaumaßnahmen können sicherheitshalber Kabel für mögliche spätere Anschlussmöglichkeiten verlegt werden.

ANTRAG Nr. 7

Der unschöne Geländestreifen zwischen Parkplatz AUCH Areal und Landesstraße alte B27 soll für Einheimische, Besucher und Vorüberfahrende verschönert werden.
Hierzu ist gegebenenfalls die Lokale Agenda um Beratung und Unterstützung anzufragen.

BEGRÜNDUNG:

Seitdem die Bäume auf dem Grünstreifen zwischen Parkfläche und Straße gefällt wurden, bildet der provisorische, geschotterte Parkplatz auf dem ehemaligen AUCH Areal einen wenig attraktiven Blickfang für alle, die entweder an ihm vorbei- oder direkt auf ihn zufahren.
Dies fällt insbesondere an Markttagen ins Auge.
Dieser Teil der Innenstadt soll schöner und einladender werden!
Jedenfalls bis zu einer zukünftigen,endgültigen Bebauung.
(Niedrige Bepflanzung, Blumentröge, Wildblumenwiese o.Ä.?)
Eine Beratung durch die erfahrene Lokale Agenda ist gegebenfalls einzuholen.

ANTRAG Nr. 8

Die Holzhäuser bzw. Pagodenzelte, die während des Jubiläumwochenendes für die Ausgestaltung des mittelalterlichen Marktes benötigt werden, sollen den ausrichtenden Waldenbucher Vereinen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

BEGRÜNDUNG:

Mit viel Freude, aber auch viel Arbeit und Zeitaufwand gestalten die Waldenbucher Vereine im Vereinsring das Jubiläumswochenende vom 3. bis 6. Mai 2013 mit.
Groß ist auch der Personaleinsatz während der beiden Festtage, insbesondere für kleinere Vereine.
Nicht unerhebliche Kosten entstehen bei der Vorbereitung und Durchführung, die von jedem Verein im Sinne der Sache gern übernommen werden.
Da ist es nur recht und billig, dass zumindest die Standmiete für die Häuschen-/Pagoden von der Stadt übernommen werden.
Hierfür sollte der Haushaltsposten Verwaltungshaushalt 3400/ 5850 eingesetzt werden.


ANTRAG Nr. 9

Die FREIEN WÄHLER beantragen, dass eine strategische Ausrichtung hinsichtlich eines Neubaus Kindergarten Gänsäcker-Kühäcker erarbeitet wird

Der Gemeinderat möge eine Grundsatzentscheidung treffen, ob
- entweder erste ernsthafte Überlegungen und Planungen für einen Neubau getroffen
- oder ob Erwägungen für einen Neubau nicht weiterverfolgt werden sollen.

BEGRÜNDUNG:

Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 sind im Vermögenshaushalt unter der Stelle 4645/9400 keine Mittel für einen Neubau eingestellt.
Ebenso taucht der Kindergarten Gänsäcker in dem Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 nicht (mehr) auf.
Eine Grundsatzentscheidung sollte von den Mitgliedern des Gemeinderats auch deshalb getroffen werden, um Transparenz für die Bürger zu schaffen.
Auch müssten prinzipielle Entscheidungen zur weiteren Verwendung des ursprünglich für einen Kindergarten vorgehaltenen Grundstücks getroffen werden.


ANTRAG Nr. 10

VERÖFFENTLICHUNG DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ANTRÄGE
Die Abstimmungsergebnisse über die Haushaltsanträge im Zuge der jährlichen Haushaltsplanung sollen im Sinne von Offenheit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Amtsblatt veröffentlicht werden.

BEGRÜNDUNG:

Die Haushaltsanträge der Fraktionen im Zuge der jährlichen Haushaltsplanung werden stets im Amtsblatt veröffentlicht und intensiv von der Bürgerschaft wahrgenommen.
In der Vergangenheit interessierten sich Bürger wiederholt für die ERGEBNISSE der Anträge und waren erstaunt, diese nicht im Amtsblatt zu finden.
Der Vorschlag der FREIEN WÄHLER:
Nach den Beschlüssen im Gemeinderat werden die Anträge PLUS den Entscheidungen im Amtsblatt veröffentlicht.
Vorher schon erscheinen die Anträge auf der Homepage der Stadt und können dort eingesehen werden.

ANTRAG Nr.11
Wiederholungsantrag von 2012)

Grabmale Alter Friedhof
Die in der Liste der Kulturdenkmale Baden-Württemberg (Liste A1) registrierten wertvollen Grabmäler auf dem Alten Friedhof müssen vor dem endgültigen Verfall gerettet werden.
Der letzte Satz in unserer Begründung gilt uneingeschränkt weiterhin.

BEGRÜNDUNG:

Einige Grabmäler auf dem Alten Friedhof sind bereits stark zerstört.
Laut Aussage der Unteren Denkmalbehörde im Landratsamt besteht eine Erhaltenspflicht des Eigentümers, in diesem Fall der Stadt Waldenbuch, für solchermaßen gelistete Kleindenkmäler.
Für Restaurierungen von gelisteten Kleindenkmalen bestehen Zuschussmöglichkeiten aus einem jährlich neu definierten Geldtopf (Regierungspräsidium Referat 25 Denkmalpflege, Land).
Hier sollte die Verwaltung zeitnah entsprechende Anträge stellen, denn auch in Zeiten knapper Kassen dürfen wertvolle Kleindenkmäler nicht unwiederbringlich verloren gehen.

ANTRAG Nr. 12

Grundsätzlich sollen Haushaltsanträge der Fraktionen in Zukunft ohne Einschränkung im Gemeinderat behandelt und entschieden werden.

BEGRÜNDUNG:

Um einen größtmöglichen Informationsfluss für alle Gemeinderatsmitglieder zu gewährleisten, soll die Bearbeitung der Haushaltsanträge durch die Verwaltung nicht im Technischen Ausschuss oder im Verwaltungsausschuss, sondern im Gesamtgremium des Gemeinderats erfolgen.
Hier sollen die Vorlagen vorgestellt, diskutiert und letztlich beschlossen werden.
Dies dient darüber hinaus der Wertschätzung der Haushaltsanträge.

ANTRAG Nr. 13

Als Wiederholungsantrag von 2012 beantragen die FREIEN WÄHLER einen Kommunalen Entwicklungsbaustein zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements, der aufgrund organisatorisch- technischer Belange des Gemeindenetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (GBE) von Waldenbuch aus nicht abgerufen werden konnte.

BEGRÜNDUNG:

Waldenbuch ist Mitglied im Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches Engagement. Diese Mitgliedschaft soll genutzt werden. Durch sie besteht die Möglichkeit einen Kommunalen Entwicklungsbaustein zu beantragen. So kann durch eine externe Beratung die Weiterentwicklung und Strukturierung der Anlaufstelle für das Ehrenamt in der Bücherei kostenneutral gefördert werden. Ziel könnte sein, sinnvolle und realisierbare Perspektiven zu entwickeln und entsprechend Möglichkeiten und Aufgaben der Anlaufstelle zu definieren,
Es ist eine Förderung von bis zu 1500 € möglich. Diese kann Waldenbuch in Anspruch nehmen und so ohne zusätzliche Kosten das Ehrenamt stärken und die bisher geleistete gute Arbeit anerkennen! Die Fachberatung zur Beantragung erfolgt durch das Gemeindenetzwerk, welches auch bei der Vermittlung externer Berater behilflich ist. Bei Bedarf können die Entwicklungsbausteine auch mehrfach eingesetzt werden.