Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


neue Windkraftanlagen und ihre potentiellen Standorte sind derzeit beherrschendes Thema auf allen politischen Ebenen, auch in Waldenbuch.
Noch wird in Baden-Württemberg weniger als 1 % des Energiebedarfs aus Windenergie gedeckt, jedoch sollen dies bis zum Jahre 2020 nach dem Willen der Landesregierung 10 % sein.
Hierzu die - leicht gekürzte - Stellungnahme der Regionalfraktion (Andreas Hess,) der Freien Wähler in der Region. Annette Odendahl, Kreisrätin

Was bedeutet das für uns Freie Wähler; die wir vielfach in Gemeinderäten und Kreistagen entscheidenden Einfluss haben?
Auch wir Freien Wähler können und wollen uns der Energiewende nicht verschließen.
Die Inanspruchnahme endlicher Ressourcen muss verlangsamt werden und der Ausstieg aus der Atomenergie ist unumkehrbar.
Dass wir den Ausstieg binnen weniger Jahre vornehmen, macht die Sache nicht einfachen Aber umso entschlossener und entschiedener müssen wir vorangehen.
Daher wird es notwendig sein, der Windenergie einen neuen Vorrang einzuräumen und Flächen, auf denen die Windernte wirtschaftlich möglich ist, besonders sorgsam zu prüfen.
Wir wollen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und nicht sämtliche Schutzgüter wie Landschaft, Umwelt- und Naturschutz, Emissionen, die von Windrädern ausgehen und die Wohnbevölkerung betreffen, mißsachten.
Ganz im Gegenteil.
Auch für uns muss Windenergie vertretbar und verträglich sein und bleiben.
Allerdings werden wir unser Auge daran gewöhnen müssen, die eine oder andere Windmaschine am Horizont oder auch in der Nachbarschaft zu akzeptieren.
Wir können nicht nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mir den Pelz nichtnass" vorgehen.
Wir Freien Wähler waren schon immer Realisten und haben Wege gesucht, um etwas erreichen zu können.
Mit Interesse beobachten wir derzeit die Rangelei um Zuständigkeiten zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Verband Region Stuttgart und uns Kommunen.
Das Land hebt mit dem Landesplanungsgesetz die Ausschlussgebiete, die von den Regionalverbänden, auch von unserem Verband Region Stuttgart festgesetzt wurden und in denen keine Windrotoren errichtet werden dürfen, auf.
Damit öffnet das Land neue Möglichkeiten, schafft letztendlich einen Wettbewerb und einen Markt.
Nur so wird es möglich sein, das ehrgeizige Ziel von 10 Prozent Windenergieanteil im Jahr 2020 zu erreichen. (...)

Wir bedauern die Zuständigkeitsstreitigkeiten und setzen - wie in vielen anderen Planungsfeldern auch - darauf, dass die Kommunen mit ihrer Planungshoheit sorgsam umgehen, wie sie dies auch sonst tun. Viele schwierige Planungsaufgaben sind von den Kommunen bisher bravourös gelöst worden, ohne dass es der Nachhilfe von oben bedurfte.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes ein Muss in jeder Kommune geworden.
Viele haben damit auch schon begonnen. Allerdings lässt uns nun das Land im Regen stehen.
Nach wie vor fehlen die Angaben aus dem Winderlass des Landes Baden-Württemberg, wo sich das Land Windrotoren vorstellen kann, welche Abstände zur Wohnbebauung eingehalten werden sollen oder wie auch damit umzugehen ist, dass Windrotoren in unserer Region Stuttgart an vielen Stellen in den regionalen Grünzügen stehen werden müssen, da diese flächendeckend über die Region gelegt wurden.
Und zumindest bisher sind Windrotoren in den regionalen Grünzügen nicht möglich.
Wenn das so bleibt, wird es nichts mit einem raschen Ausbau der Windenergie in unserer Region.

Da noch viele Fragen zur Windkraftplanung offen sind, ist die vom Land vorgesehene Übergangszeit bis zum 1. Oktober 2012 - so lang sollen die Windausschlussgebiete noch gelten, und ab dann würde nur noch das freie Spiel der Kräfte wirksam sein - zu kurz.
Wer einen Flächennutzungsplan rechtssicher fortschreiben möchte, braucht eine Bürgerbeteiligung, gerade auch bei der nicht ganz einfachen Ausweisung von Windkraftstandorten. (...)

Wir Freien Wähler in der Regionalversammlung werden aber weiterhin unseren Beitrag dafür leisten, dass die Kommunen nicht ans Gängelband gelegt werden, sondern die Chance haben, lokale Bedürfnisse und Interessen zu vertreten und die Bürgerbeteiligung vor Ort durchzuführen.

A.H.