aus: Standpunkt-Regionalfraktion der Freien Wähler


Die erste Aufregung nach der Wahl hat sich weitgehend gelegt - in der politischen Landschaft in Baden-Württemberg kehrt langsam Normalität ein.
Aus kommunaler und auch regionaler Sicht ist es um so wichtiger und notwendig, die Ziele der neuen Landesregierung und die Art und Weise der Umsetzung im Auge zu behalten.
Weder war bei der alten Regierung alles gut, noch sind die Ansätze der neuen Regierung alle schlecht.
Es wird von uns Freien Wählern erwartet, ja es ist geradezu unsere Pflicht, die Dinge objektiv und ohne Parteibrille zu betrachten, Lösungsansätze auf sachlicher Grundlage zu suchen und danach zu fragen, was bringt unsere Region voran und was hilft den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern am besten. (...)

Ohne Zweifel besteht die Chance, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.
Die neuesten Steuerschätzungen lassen für das Land Milliarden-Mehreinnahmen erwarten.
Dies ist aber noch kein Verdienst der neuen Landesregierung. Es wird für die neuen Regierung darauf ankommen, die hohe Steuerkraft, die der wirtschaftliche Aufschwung mit sich bringt, auch in den nächsten fünf Jahren zu erhalten.
Man kann die Ankündigung der neuen Regierung nur unterstützen, diesen Geldsegen zur Konsolidierung und zur Reduzierung des Schuldenbergs einzusetzen.
So hat sich die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart, wie schon bei Wahlen in der Vergangenheit, bei der neuen Regierung sofort mit dem Begehren gemeldet, dem Verband mehr Zuständigkeiten zu übertragen.
Dabei wird verkannt, dass es nicht darauf ankommt, wer zuständig ist, sondern wer besser in der Lage ist, Aufgaben bürgernah und wirtschaftlich zu lösen.
Nicht umsonst geht unsere Landesverfassung vom Grundsatz der Subsidiarität aus. Der Region dürfen nur Zuständigkeiten übertragen werden, wenn diese die Leistungsfähigkeit der Kommunen und Landkreise übersteigen oder wenn es sich um eine regional bedeutsame Aufgabe handelt, bei der es notwendig ist, sie in der Region einheitlich zu erfüllen. (...)

Ihre Regionalfraktion der Freien Wähler