Haushaltsanträge FWV 2011

 

ANTRAG Nr.1

Digitale Archivierung
Die ältesten, wichtigsten und schönsten Dokumente des Waldenbucher Stadtarchivs sollen auf geeignete Datenträger übertragen werden.

Begründung:

Frau Bibliothekarin Bührlen - Grabinger hat bei der Sichtung und Neuordnung der Papierflut auf dem Waldenbucher Rathausdachboden interessante und bewahrenswerte Unterlagen entdeckt (siehe Artikel im Amtsblatt und in der Presse).
Diese Dokumente sollen für kommende Generationen vor Feuer und anderen Schäden durch Übertragung auf geeignete Speicherverfahren gesichert werden.

 

ANTRAG Nr.2

Nachdem die Mössinger Mischung laut Bauhofleitung nach drei Jahren, also 2011, nicht mehr ausgesät werden sollte, beantragen die Freien Wähler
den Liebenau- Kreisel DAUERHAFT herzurichten.

Begründung:

Nach der Zwischenbepflanzung mit der Mössinger Mischung regen wir als endgültige Bepflanzung bunte, pflegeleichte Kleinsträucher und eine pflegeleichte (ähnlich Schönaich) Gräserbepflanzung an.
Der Kreisel soll mit unbehauenen STUBENSANDSTEINBLÖCKEN aufgelockert und strukturiert werden, idealerweise aus einem der alten Steinbrüche in der Liebenau oder vom Braunacker.
Dies ist ein kostengünstiger Bezug zu Waldenbuch.
Es stünden noch 2000 EUR aus der Musikvereinsspende zur Verfügung.

Der Vogelbeerbaum ist beizubehalten.
Die Pobackenform ist zu ersetzen.
Auf ein Kunstwerk ist zu verzichten.

 

ANTRAG Nr. 3

Waldenbucher Geschichte erhalten und sichtbar machen,

Durch Hinweisschilder und geführte Besichtigungen, in enger Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung, soll Waldenbucher Geschichte erlebbar gemacht werden.

Begründung:

Im 18. Jahrhundert gab es einen Wildzaun rund um Waldenbuch.
Der Zaun ist größtenteils verfallen, der Wall, auf dem er stand, existiert teilweise noch als Bodendenkmal. Außerdem sind teilweise noch alte Grenzsteine mit Wappen zu sehen.
Es wäre schön, dies zu erhalten und vorzeigbar zu machen.
Standorte sind z.B. Greuthau und alte Scherwässere
Außerdem sind zwischen der Erddeponie und dem Friedhof Waldenbuch noch Fahrspuren der ersten Schweizerstraße zu sehen. Diese liegen in einem kleinen Vogelschutzwäldchen.

 

ANTRAG Nr. 4

Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen in Waldenbuch

Die pauschale Kürzung des Kulturfonds um 10 % ist zu streichen.

Begründung:

Die Vereine in Waldenbuch leisten einen großen Beitrag für das Gemeinwohl der Stadt .Schon die 10 prozentige Kürzung im letzten Jahr war für viele Vereine schmerzhaft. Wir lehnen eine weitere Kürzung ab und wollen mit dem ungekürzten Kulturfond unsere Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit zum Ausdruck bringen.

 

ANTRAG Nr. 5

Es sind Überlegungen anzustellen, wie die 20-jährige gute Partnerschaft zwischen Mylau und Waldenbuch durch ein gemeinsames Projekt weiter intensiviert werden kann.
Das Projekt sollte Dritte unterstützen und bürgerschaftliches Engagement aufweisen.

Begründung:

Freundschaft zwischen Waldenbuch und Mylau durch gemeinsames Tun fördern, das wollen wir.
Der Gedanke entstand während des Jubiläumwochenendes.
Als mögliche Aktivitäten unter anderem können wir uns Folgendes vorstellen

  • Bücheraustausch der Büchereien jeweils Bücherwand in der Stadtbücherei mit Partnerstadt-/Region- Büchern
  • städtischer Jugend-Austausch oder Konfirmandenaustausch
  • gemeinsame Projekte von Schulklassen (OSS- Schüler kennen Provins; kennen sie Mylau?)
  • feste Rubrik in den Amtsblättern usw.

 

ANTRAG Nr.6

Neuausrichtung des Sozialausschusses

Nach der Auflösung der Waldenbucher Weihnachtsstiftung soll die Arbeit der Sozialausschusses neu ausgerichtet und die Zusammensetzung überprüft werden.

Begründung:

In den letzten Jahren trat der Sozialausschuss einmal im Jahr zusammen, um die von den Vereinen beim Weihnachtsmarkt erwirtschafteten Gelder an bedürftige Waldenbucher zu verteilen. Diese Aufgabe übernimmt in Zukunft die Waldenbucher Weihnachtsgabe im Vereinsring Waldenbuch.
Neue Aufgaben z.B. die demographische Entwicklung in Waldenbuch, sowie die Veränderung von Hilfsangebote von Jugend bis Senioren oder Probleme durch Arbeitslosigkeit oder Hartz IV könnten dort zweimal im Jahr thematisiert und für den Gemeindrat vorbereitet werden.

 

ANTRAG Nr. 7

Optimierung der Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung

Die Kosten für den Kranwagen zum Aufstellen des Weihnachtsbaums an der Uhland-Apotheke sollen eingespart werden

Begründung:

An der Kreuzung wurde bisher ein großer Weihnachtsbaum mit einem Kranwagen aufgestellt. Die Kosten betragen laut Haushaltsplan 2000 €.
Die Baumgröße sollte so gewählt werden, dass sie mit Fahrzeugen des Bauhofs geleistet werden kann.

 

ANTRAG Nr.8

Sportstättenverbesserungen in der mittelfristigen Finanzplanung
Wiederholungsantrag

Die im letzten Jahr eingestellt Mittel für Sportstättenverbesserungen sollen wieder in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.

Begründung:

Im Vorjahr waren für 2011 sowie 2012 je 500.000EUR vorgesehen, die nun auf spätere Jahre als 2014 geschoben wurden.
Einen früheren Beginn der notwendigen Maßnahmen halten wir bei einem zwar nicht unbedingt zu erwartenden, aber auch nicht unmöglichen ,,Geldsegen“ (beispielsweise durch Grundstücksverkäufe) für wünschenswert.
Dies sollte die mittelfristige Finanzplanung berücksichtigen, damit der Posten nicht in Vergessenheit gerät.

 

ANTRAG Nr.9

Die Freien Wähler beantragen, dass der EMMA- Brunnen an der Tübinger Straße nach drei Jahren Trockenheit wieder zum Fließen gebracht wird.
Gleichzeitig soll er vor dem Verfall bewahrt und restauriert werden.

Begründung:

Stein und Inschrift des EMMA- Brunnens leiden unter dem etwas stiefmütterlichen, abgasreichen Standort direkt an der Durchfahrtsstraße Stuttgart- Tübingen. Der Brunnen sollte dringend restauriert werden.

 

ANTRAG Nr.10

Im Sinne frühzeitiger Transparenz wünschen die Freien Wähler für Gemeinderäte sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger einen Informationsabend zum Thema "Auswirkungen der Kommunalen Doppik (doppelte Buchführung) auf Waldenbuch", idealerweise mit Herrn Stadtkämmerer Kiedaisch als Referenten.

Begründung:

Inwiefern kann die Einführung der Doppik zu einem veränderten Entscheidungsverhalten des Gemeinderats und der Verwaltung führen?
Diese Frage stellt sich, wenn in den nächsten Jahren die baden- württembergischen Städte und Gemeinden ihre Haushalte von der Kameralistik auf die so genannte Doppik umstellen müssen.
Es sollen die Unterschiede der beiden Systeme und die Auswirkungen der Doppik auf Waldenbucher Verhältnisse aufgezeigt werden - möglichst an konkreten Beispielen wie z.B. Kindergärten und Hallenbad.
Frühzeitige Information ist hier geboten.

 

ANTRAG Nr. 11

Wir beantragen:
Gemeinderatssitzung müssen um 22:30 Uhr beendet sein.
Nicht behandelte Punkte der Tagesordnung müssen auf die kommende Sitzung verschoben werden.

Begründung:

Den immer länger werdenden Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse muss ein klarer Schlusszeitpunkt gegeben werden.
Unser Antrag soll der Sitzungsdisziplin und dem Sitzungsmanagement dienen,
denn mit der Zeit der Ehrenamtlichen muss sorgsam umgegangen werden.

Auch leiden unter zu langen Sitzungen die traditionellen Nachsitzungen zum fraktionsübergreifenden, persönlichen Austausch.
Sie machen ein hohes Gut des guten überparteilichen Miteinanders in Waldenbuch aus.
Ihnen muss wieder mehr Raum gegeben werden.