Haushaltsrede Freie Wähler 2010 Annette Odendahl, Fraktionsvorsitzende


Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

"Kommunen vor dem Kollaps ... Kommunen in der Klemme", so titeln derzeit die Presseorgane landauf, landab.
Leider haben sie Recht.
Glücklicherweise steht Waldenbuch nicht vor dem Kollaps dank der NOCH relativ günstigen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen.

Dafür sei an dieser Stelle offiziell den Unternehmen, Gewerbe und Handel sowie jedem einzelnen Bürger/in, der/die Steuern zahlt, ein großer Dank ausgesprochen.

Allerdings: in der Klemme steckt Waldenbuch schon.
Wie in ganz Deutschland sind auch in Waldenbuch die Steuereinnahmen deutlich zurückgegangen.
Einen ausgeglichenen Haushalt wird es nach 2009 auch 2010 zum zweiten Male nicht geben können. Die negative Zuführungsrate von 607.000 Euro, also aus dem VMH in den VWH, ist zu veranschlagen, um den "laufenden Betrieb" aufrecht zu halten. Damit hat sich die negative Zuführungsrate gegenüber dem Vorjahr um 200.000 Euro erhöht.

Bitter und zugleich symptomatisch für die Haushaltssituation Waldenbuchs!
Da ist es kein Trost, dass sich in anderen Städten wie Sindelfingen die Einbrüche bei Steuern und die unausgeglichenen Haushalte noch viel dramatischer darstellen.
Für wirtschaftlich schwierige Zeiten hat eine Gemeinde üblicherweise Rücklagen gebildet, worauf als "Sparbuch der Kommune" zurückgegriffen werden kann. Waldenbuchs Kämmerer muss 2010 das Sparbuch so weit plündern, dass sich der Kontostand gefährlich dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand von rd. 350.000 Euro annähert.
Wenn sich Städte und Gemeinden deutschlandweit in einer Finanzklemme befinden, sollten die Bürger wenigstens von einer Schonung der Gemeinden durch Bund und Land ausgehen.
Nicht nur die Freien Wähler fordern dies immer wieder.
Aber mitnichten, man wird davon ausgehen müssen, dass die fehlenden Einnahmen des Landes, wenn die Steuersenkungspläne umgesetzt werden sollten, wieder einmal an die Gemeinden "weitergegeben" werden.
Was also kann eine Kommune wie Waldenbuch konkret tun, wenn sie sich selbst helfen muss?
Welche Konsequenzen - leider ja unangenehme und unerfreuliche - ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger?
Entweder erhöht die Stadt die Einnahmen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen, was Waldenbuch stellenweise in den letzten Monaten bereits getan hat, oder sie strebt weniger Ausgaben an, indem sie Leistungen zurückfährt - oder beides.

(Die Mehrheitsverhältnisse nachher bei den HH-Anträgen werden zeigen, wo der Gemeinderat den Schwerpunkt legen wird.)

Konsequent und nötig sind auch Abstriche bei im Grunde wünschenswerten Investitionen.
Soll man
1. sie ganz aufgeben
2. sie reduzieren
3. sie zumindest aufschieben?

Diskutieren müssen wir in diesem Zusammenhang über die Kreisverkehre, den Neubau KiGa Gänsäcker, Areal Auch, Areal Hallenbad und einiges mehr.
Eine weitere bittere Pille für die Kommunen stellen die UmlageAbgaben an Kreis und Region dar.
Dank der Initiative und dem Antrag der Freien Wähler im Kreistag konnte die Kreisumlage auf 36,2%-Punkte abgesenkt werden, das hat WB rd. 53.000 Euro eingespart.
Die Kreisverwaltung prognostiziert allerdings für die Jahre 2011 bis 2013 die unglaubliche Höhe der Kreisumlage von 43,2%Punkten.
Eine solche Belastung der Kreisgemeinden, und damit auch unserer Stadt, hätte es noch nie gegeben!
Zumal nach einer internen Befragung schon 2010 nur noch 3 Kreisgemeinden überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können:
"Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, ist es außerordentlich ungesund, auch noch den Kopf hängen zu lassen." Genau!

Sicher wird auch Waldenbuch das Wasser noch eine lange Zeit bis zum Halse stehen. Wir sehen aber auch viels, das uns berechtigt, mit "erhobenem Kopf" durch unsere Stadt zu gehen um im Bilde zu bleiben.

In vielfältiger Form wird bei uns das Vereinsleben und Ehrenamt gepflegt.

  1. Das erste Stifterforum der ein Jahr alten BürgerStiftung zeigte: Die Idee der Stiftung blüht und gedeiht und trägt wunderbare erste Früchte.
  2. Die 20 Jahre alte enge Partnerschaft zu Mylau im Vogtland wurde am letzten Wochenende bei dem Besuch des Waldenbucher Grs und der Verwaltung erneut bekräftigt und gefestigt.
  3. Ein dynamischer Aufbruch im Ehrenamt ergibt sich derzeit durch das Engagement vieler freiwilliger Bürger bei "Aktiv im Alter und Zukunftswerkstatt Familienfreundlichkeit". Den Freien Wählern war von Anfang an klar, dass es hier eine räumliche und auch personelle Vernetzungsstelle gebe muss. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Stadt unseren diesbezüglichen Antrag ablehnt. In unseren anderen 13 Haushaltsanträqen finden sich mehr als ausreichende Deckungsbeträge.
  4. Wir sind mehrheitlich für die Beibehaltung des Kulturfonds für die Vereine. Hier geht es nämlich nicht nur um den Erhalt willkommener und teils notwendiger Zuschüsse für die einzelnen Vereine. Ich sage es ausdrücklich: Es geht zuvörderst um das Zeichen der Anerkennung und der Wertschäzung aller ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt!
  5. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich zu den positiven Aspekten auch die Haushaltsanträge der Freien Wähler Fraktion zähle ;-)

Wir Freien Wähler wollen auf keinen Fall "den Kopf hängen lassen". Wir sind überzeugt, dass GERADE in schwierigen Zeiten die Freude am Gestalten, und sei es dann im engeren Rahmen, vorhanden sein darf - und muss.

Deshalb bemühen wir uns anhand der Haushaltsanträge um mehr Lebensqualität in unserer Stadt.

Leider ist die Anerkennung unserer Vorschläge seitens der Verwaltung nicht in jedem Fall so, wie wir das gern sehen würden. Da wünschen wir uns mehr Wertschätzung.

Zum Schluss danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die Verständnis für die oft schwierigen Entscheidungen des Gemeinderats zeigen.

Danke, wenn Sie uns auch öffentlich Unterstützung signalisiert haben.
Ihnen allen und uns vom Gemeinderat und der Verwaltung sowie allen ehrenamtlich Tätigen wünsche ich für ihren Einsatz für Waldenbuch auch zukünftig
- viel Freude
- viel Kraft
- und allezeit gute Entscheidungen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.