HAUSHALTSANTRÄGE DER FREIEN WÄHLER ZUM HAUSHALT 2010



ANTRAG Nr.1

Präsente an Mitbürger Ü 80 einmal im Jahr zum Geburtstag.

Mitbürger über 80 sollen in Zukunft einmal im Jahr zum Geburtstag eine Zuwendung von der Stadt erhalten.

BEGRÜNDUNG:

In den Vorjahren wurden die Mitbürger über 80 zweimal im Jahr, zum Geburtstag und zu Weihnachten, von der Stadt bedacht.
Vor allem die Weihnachtsaktion schlägt mit 4.500,- Euro kräftig zu Buche.
Diese Kosten sollen eingespart werden und durch einen Brief des Bürgermeisters an die Mitbürger ersetzt werden.



ANTRAG Nr.2

Der Kostenbeitrag für das Zuzüglermarketing an die VVS soll gestrichen werden.

BEGRÜNDUNG:

Im Haushalt 2010 sind 2.400,- Euro eingestellt, damit Neubürger einen Monat kostenlos mit dem VVS fahren können.
Es liegen keine Zahlen vor, ob dieses Angebot tatsächlich genutzt wird.
Wenn in den ÖPNV investiert wird, sollte das Geld der Verbesserung der allgemeinen Verkehrsanbindung dienen.



ANTRAG Nr.3

Im Sinne frühzeitiger Transparenz wünschen die Freien Wähler für Gemeinderäte sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger einen Informationsabend zum Thema "Auswirkungen der Kommunalen Doppik (doppelte Buchführung) auf Waldenbuch", idealerweise mit Herrn Stadtkämmerer Kiedaisch als Referenten.

BEGRÜNDUNG:

Inwiefern kann die Einführung der Doppik zu einem veränderten Entscheidungsverhalten des Gemeinderats und der Verwaltung führen?
Diese Frage stellt sich, wenn in den nächsten Jahren die baden- württembergischen Städte und Gemeinden ihre Haushalte von der Kameralistik auf die sogenannte Doppik umstellen müssen.
Es sollen die Unterschiede der beiden Systeme und die Auswirkungen der Doppik auf Waldenbucher Verhältnisse aufgezeigt werden - möglichst an konkreten Beispielen wie z.B. Kindergärten und Hallenbad.
Frühzeitige Information ist hier geboten.



ANTRAG Nr.4

Im Gemeinderat soll erörtert und spätestens im Frühjahr 2011 entschieden werden, ob und wenn ja in welchem Rahmen das Jubiläum "650 Jahre Stadt Waldenbuch" gefeiert werden soll.

BEGRÜNDUNG:

Gut Ding will Weile haben … und gute Festvorbereitung auch.
1363 wurde Waldenbuch als STADT zum ersten Mal beurkundet.
Dies wurde 1963 groß gefeiert.
Jubiläumsveranstaltungen bereiten Freude, aber leider auch Kosten.
Falls ein 650- Jahre- Jubiläum gewünscht wird, muss rechtzeitig entschieden werden, ob überhaupt und falls ja, ob das Fest im größeren oder eher bescheideneren Rahmen gefeiert werden soll.
Als Entscheidungshilfe:
"Runde" Geburtstage könnten in Waldenbuch wieder 2046 (750 Jahre erste urkundliche Nennung ÜBERHAUPT) oder 2063 ( 700 Jahre STADT Waldenbuch) begangen werden.



ANTRAG Nr.5

Sitzungsunterlagen künftig auf elektronischem Weg.
Die Freien Wähler beantragen, sämtliche Sitzungsunterlagen interessierten Stadträten/-innen künftig elektronisch zur Verfügung zu stellen.

BEGRÜNDUNG:

Die Stadträte/-innen erhalten die umfangreichen Sitzungsunterlagen bisher durch den Amtsboten überbracht. Zuvor werden sie mit erheblichem Aufwand kopiert, einzeln sortiert, zusammengeheftet und einzeln verpackt. Dieses Vorgehen ist mit hohem Personalaufwand und Kosten verbunden und ist daher weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll und vertretbar.
Vielmehr sollten die Unterlagen online abrufbar sein und mit einem Passwort wie bei den Protokollen seither auch heruntergeladen werden können. Nur dann, wenn auch die Sitzungsunterlagen auf diese Weise eingesehen und von den Räten abgespeichert werden können, ist die Übermittlung der Sitzungsprotokolle überhaupt erst sinnvoll, was im übrigen einer Forderung von Prof. Jourdan entspricht. Somit stehen die Unterlagen auch noch über Jahre hinweg jederzeit abrufbar den Stadträten/-innen, und somit den Bürgern, zur Verfügung.
Die hierfür erforderlichen Speichermedien, wie etwa Laptops, sind im Anschaffungspreis erheblich gesunken. Nicht nur, dass das bisherige Handhabung sicher deutlich teurer gewesen ist, so wäre ggf. auch eine Beteiligung der Stadträte/-innen von etwa 50,00 € pro Jahr denkbar, so dass der Zeitwert nach Ablauf der Legislaturperiode mehr als ausgeglichen wäre.
Für Stadträte/-innen, die wie bisher auch die Unterlagen in Papierform erhalten möchten, muss diese Möglichkeit selbstverständlich weiterhin erhalten bleiben.


ANTRAG Nr.6

Bei der Position 5500 9600 des Vermögenshaushalts Seite 155) bei der Position Sportstättenverbesserung Ritter- Sport- Stadion mögen in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2011 und 2012 wieder je 500.000 EUR eingestellt werden.

BEGRÜNDUNG:

Im Vorjahr waren für 2010 sowie 2011 je 500.000EUR vorgesehen, die nun auf spätere Jahre als 2013 geschoben wurden.
Einen früheren Beginn der notwendigen Maßnahmen halten wir bei einem zwar nicht unbedingt zu erwartenden, aber auch nicht unmöglichen ,,Geldsegen“ (beispielsweise durch Grundstücksverkäufe) für wünschenswert.
Dies sollte die mittelfristige Finanzplanung berücksichtigen, damit der Posten nicht in Vergessenheit gerät.


ANTRAG Nr.7

Nutzung Areal Auch.

BEGRÜNDUNG:

Die Freien Wähler beantragen, dass der Gemeinderat im Herbst 2010/ Frühjahr 2011 erste grundsätzliche Überlegungen zur weiteren Nutzung des Areals Auch, Tübinger Str. 5, anstellt.
Von der Verwaltung und seitens des Gemeinderats wurde das Areal Auch bisher als sehr interessant eingestuft. Nun sollten erste Überlegungen zur weiteren Nutzung angestellt werden.


ANTRAG Nr.8

Waldenbuch soll Mitglied im Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches Engagement werden.

BEGRÜNDUNG:

In Waldenbuch gibt es zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten der Bürger. Diese sollen und müssen durch Gemeinderat und die Stadt anerkannt und gefördert werden.
Das Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches Engagement wurde unter Mitwirkung und Förderung des Ministeriums für Arbeit und Soziales gegründet. Das Ziel des Gemeindenetzwerk BE ist es, Bürgerschaftliches Engagement in Städten und Gemeinden zu fördern, die Netzwerkmitglieder bei der Verankerung Bürgerschaftlichem Engagements innerhalb der kommunalen Politik zu unterstützen und neue Impulse für bürgerschaftlich engagierte Projekte auf kommunaler Ebene zu geben. Die Netzwerkmitglieder erhalten dabei Unterstützung durch die fachliche Begleitung des Gemeindenetzwerks. Die fachliche Beratung orientiert sich an ihrem örtlichen Entwicklungsprozess und zeigt auch Fördermöglichkeiten auf. Durch die Mitgliedschaft entstehen keine Kosten. Bisher sind 100 Städte und Gemeinden Mitglied.



ANTRAG Nr.9

Es soll eine Anlaufstelle für das Ehrenamtliche Engagement eingerichtet werden – räumlich und personell!

BEGRÜNDUNG:

In Waldenbuch gibt es erfreulicherweise viele ehrenamtliche Aktivitäten. Zu den bestehenden in den Vereinen und Gruppierungen sind zahlreiche neue Foren hinzugekommen, die aus der Zukunftswerkstatt und dem Programm Aktiv im Alter entstanden sind. Übergreifend wird der Wunsch aus allen Gruppen nach einer besseren Vernetzung geäußert! Hierzu soll ein Ort als Treffpunkt gefunden werden. Wir schlagen die Bücherei vor, sie ist etabliert und bestens dafür geeignet.
Für eine effektive Arbeit der Ehrenamtlichen müssen alle Aktivitäten bei einer festen Person zusammenlaufen, die die Ideen bündelt und den Kontakt zur Verwaltung herstellt Wünschenswerterweise steht hierfür eine hauptamtliche Kraft zur Verfügung, die auch entsprechende Kenntnisse der Verwaltungsabläufe mitbringt.



ANTRAG Nr.10

Anpassung des Zuschusses für die HSL-Maßnahme an die Schülerzahl.

Die Förderung der Hausaufgaben-/Sprach- und Lernhilfe in der Hinteren Seestraße soll entsprechend dem Rückgang der Schülerzahlen um 40 % reduziert werden oder durch eine entsprechende Pauschale pro Schüler ersetzt werden.

BEGRÜNDUNG:

Die Schülerzahl in der HSL-Einrichtung in der Hinteren Seestraße hat sich den letzten Jahren von über 100 auf ca 60 reduziert. Dies ist vor allem auf die zwischenzeitlich eingerichteten Betreuungsangebote an der Oskar-Schwenk-Schule zurückzuführen. Sowohl Ganztagsbetreuung als auch Patengruppe sind für Hauptschüler kostenfrei.
Der Personalkostenzuschuss der Stadt an die Einrichtung in Höhe von 22.500,- Euro blieb allerdings unverändert. Er soll entsprechend der rückläufigen Schülerzahl reduziert werden.
Außerdem ist zu prüfen, ob die Kosten für das Gebäude in Höhe von ca.18.000,- Euro gerechtfertigt sind oder ob das Angebot in bestehende Strukturen in der Oskar-Schwenk-Schule oder im Jugendtreff integriert werden kann.


ANTRAG Nr.11

Das Bauhoffachpersonal soll weitergebildet werden in Bezug auf kommunales Grünflächenmanagement.

BEGRÜNDUNG:

Grünflächen genießen allgemein eine hohe Beliebtheit und öffentliche Wertschätzung. Doch kaum jemand bedenkt, welcher Pflegeaufwand mit Grünanlagen verbunden ist. Bauhöfe, Stadtgärtnereien und Straßenmeistereien sind unentbehrliche Dienstleister bei der Anlage und Unterhaltung der grünen Lungen in den Kommunen. Sie übernehmen immer häufiger auch eine wichtige Aufgabe als praktizierende Ökotrupps.
Am 13.7.2010 gibt es z.B. in Donzdorf eine entsprechende Fachtagung:
»Die Stadt blüht auf – mit Siedlungsgrün Klimafolgen mildern. Attraktives und pflegereduziertes kommunales Grünflächenmanagement«



ANTRAG Nr.12

Lt. neuer Festlegung im Ortsrecht der Stadt Waldenbuch sollen die Kosten für "wildes Plakatieren" dem jeweiligen genannten Veranstalter auf den Plakaten in Rechnung gestellt werden.

BEGRÜNDUNG:

An vielen Laternenmasten, Stromkästen u.ä. werden widerrechtlich Plakate angebracht und nicht wieder entfernt. Dies ist unserem Stadtbild nicht zuträglich und verursacht zusätzliche Kosten für die Entfernung.



ANTRAG Nr.13

Anpassung der Marktgebührenordnung.

Die Marktgebührenordnung soll so angepasst werden, dass Kostendeckung erreicht wird.

BEGRÜNDUNG:

Der Haushalt 2010 weist bei den Märkten eine Unterdeckung von 1.050,- Euro aus. Die Gebühren sollen deshalb überprüft und so angehoben werden, dass sie mindestens kostendeckend sind.


ANTRAG Nr.14

Die Stadtverwaltung soll Flächen, aufzeigen die an anliegende Grundstückseigentümer verkauft werden können.

BEGRÜNDUNG:

Der Bauhof ist oft aufwändig mit der Pflege dieser teilweise Kleinstflächen beschäftigt. Dies bindet Arbeitszeit und verursacht unnötige Kosten. Der Anlieger könnte durch den Kauf einer solcher Fläche z.B. seinen Garten vergrößern/ Stellplatz errichten... Zusätzliche Einnahmen durch Verkaufserlöse möglich.