Rede zum Haushalt 2009 der Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Gemeinderat

Annette Odendahl

"Politik muss deutlich machen, dass man mit richtigen Maßnahmen die Zukunft gewinnen kann."
Das sagt die Vorsitzende des Instituts für Meinungsforschung Allensbach Renate Köcher. Wer wollte dieser Aussage widersprechen?
Schließlich wollen alle Kommunalpolitiker für ihre Stadt " die Zukunft gewinnen ".
Die Frage ist:
Wo sind die finanziellen Mittel, mit deren Hilfe wir die " richtigen Maßnahmen " ergreifen und die Zukunft unserer Heimatstadt gestalten können?
Konkret: Wie ist und wie entwickelt sich der finanzielle Spielraum für WALDENBUCHS Zukunft?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren der Verwaltung ,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer und Herren der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Antworten finden sich in dem 300 Seiten umfassenden Zahlenwerk des städtischen Haushaltsplans 2009.
Ich bedanke mich aufrichtig bei allen Firmen, Gewerbetreibenden, Handwerkern, Geschäftsleuten und natürlich allen Einwohnern.
IHR Steueraufkommen ermöglichte es, dass dieser vorliegende Haushalt zustande kam.
Es ist der letzte Haushalt des amtierenden Gemeinderats. Da wollen wir gerne ein wohl bestelltes Feld hinterlassen.
Nach der Einbringung des Haushalts am 9. Oktober haben die Freien Wähler sich durch den umfangreichen Entwurf in außerordentlichen Fraktionssitzungen " durchgearbeitet ".
Dabei geht es nicht nur um das "liebe Geld ".
Ebenso geht es um weitreichende, politische Grundsatzentscheidungen.
Ob und wie große Projekte realisiert werden.
Welche Projekte aufschiebbar sind,welche nicht.
Welche Projekte es rechtfertigen, den Rücklagentopf auszuschöpfen.
Welche Projekte eine Schuldenaufnahme rechtfertigen.
Kurzfristige Projekte nenne ich stichwortartig:
- Ausgestaltung der Museumsachse, mit besonders spannenden und kreativen Entscheidungen
- Umbau Feuerwehrhaus
- Attraktivierung des Hallenbads für Familien
- Umgestaltung der Rössle- Kreuzung
- Retentionsfilterbecken
- Kreisverkehre
- Bonholzdamm- Sicherung mit bitteren 500.000 €
Als mittelfristige Projekte nenne ich:
- Schulhaus Glashütte
- Feuerwehrauto
- Neubau Kindergarten Gänsäcker
Kommunalpolitische Grundsätze und Entscheidungen spiegeln sich auch in den Haushalts- anträgen der Freien Wähler wider.
Wir haben 16 Anträge gestellt. Hinter jedem einzelnen stehen wir mit voller überzeugung und einstimmig. Auf diese Weise wollen wir konstruktiv das Königsrecht des Gemeinderats wahrnehmen. Ich bin gespannt auf die Abstimmungen über unsere Haushaltsanträge.
Waldenbuchs Haushalt 2009 beruht auf einer soliden Basis, kein idealer Haushalt, aber ein realer, ein vorsichtiger, ein vernünftiger.
Deshalb werden wir ihm auch zustimmen, um dies vorwegzunehmen.
Die finanzielle Handlungsfähigkeit ist vorhanden. Dies können viele Städte in NRW mit bis zu 38 Millionen € Verlusten durch die Lehmann- Bank- Pleite nicht von sich behaupten. Ich bin froh, dass unser städtische Festgeld solide und sicher bei heimischen Banken angelegt ist.
Investitionen sind in Waldenbuch ohne Neuverschuldung möglich. Die derzeitige Pro- Kopf- Verschuldung Waldenbuchs liegt immerhin unter dem Landesdurchschnitt für Orte bis 10.000 Einwohner.
Allerdings sind die Rücklagen nach der Entnahme von 734.000 € faktisch aufgebraucht. Damit ist unser Sparschwein bis auf den gesetzlich festgelegten Mindeststand von 340.000 € leer.
Auch die geringe Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt ist mit 630.000 € nicht gerade ein Grund zum Jubeln. Aber immer noch besser als die Ach- und- Krach- Zuführungsraten in den Jahren 2004- 2006, aber leider auch gegenüber 2007 und 2008 um 1.5 Millionen € bzw. 1 Million € deutlich niedriger.
Bei aller Solidität, die Spielräume für neue Investitionen werden sicherlich in den kommenden Jahren enger. Die derzeitige Finanz- und Bankenkrise ist mit Sicherheit noch nicht auf dem Höhe- bzw. Tiefpunkt. Leider!
" Die Luft wird zunehmend dünner " ist die Aussage des Kreiskämmerers Dittmar.
Dies wird auch am Beispiel von Daimler augenfällig, wenn man die vom Autobauer gestern angekündigte Kurzarbeit bis Mitte März betrachtet.
Dabei sprach Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Pfister im Oktober, als Waldenbuch den Waldenbuch 2009 einbrachte, noch von einer " konstant bleibenden, robusten Konjunktur "!
In der Zwischenzeit musste Waldenbuch innerhalb von 6 Wochen allein 170.000 € weniger Einahmen im Verwaltungshaushalt verzeichnen. Der von Waldenbuchs Kämmerer Kiedaisch stets angemahnte Sparkurs bleibt also aktueller denn je, denn augenblicklich weiß niemand, welche Hiobsbotschaften uns noch erreichen werden.
Abgesehen von den genannten Mindereinnahmen steigen andererseits die Belastungen durch Entscheidungen des Bundes und des Landes, die dann leider von den Kommunen zu bezahlen sind. Ebenso steigen mit schöner – nein, schlechter – Regelmäßigkeit, aber nicht immer Sinnhaftigkeit, die Regional- und Kreisumlage.
Nein, halt!
Es gibt tatsächlich noch sinkende Umlagen, nämlich diejenige des Kreises, von 38,2% in 2008 auf 37,2% für 2009. Wahrscheinlich wird der endgültige Satz sogar bei 37% liegen.
Bei allen Haushaltsrisiken gehen der Gemeinderat, die Verwaltung und die Waldenbucher Bürgerinnen und Bürger jedoch optimistisch und mit Tatendrang in die Zukunft.
Das beweist u.a. die Bürgerstiftung Waldenbuch, für die bereits 30.000 € Startkapital zugesagt wurde. Mit weiteren 30.000 € von der Stadt steht somit der offiziellen Gründung im Frühjahr 2009 nichts mehr im Wege.
Die " einzigartige Erfolgsgeschichte der Bürgerstiftungen in Deutschland seit 1996 ", so Frau Ministerin von der Leyen, kann nun auch in Waldenbuch fortgeschrieben werden.
Das ist für die Freien Wähler wie ein Weihnachtsgeschenk, denn die Bürgerstiftung liegt uns ganz besonders am Herzen.
Herr Kiedaisch, Ihnen und Ihrer Mannschaft gebührt abschließend Dank, für die umfassende und sorgfältige Ausarbeitung sowie Darstellung des Haushaltsplan 2009.
Auf dieser Basis wird der Gemeinderat mit der Verwaltung sorgfältige und abwägende Entscheidungen zum Wohle Waldenbuchs fällen können.
Gemeinsam mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollen wir deutlich machen, dass wir mit „richtigen Maßnahmen die Zukunft Waldenbuchs gewinnen können.“

Liebe Zuhörer, ich bedanke mich für Ihre geduldige Aufmerksamkeit.

Annette Odendahl

2008-12-10